Montag , 28. September 2020
Beim sogenannten Blitz-Marathon stoppt eine Polizistin ein Fahrzeug. (Symbolbild) Quelle: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dp

Neue Raser-Regeln in allen Bundesländern außer Vollzug gesetzt

Die neuen, verschärften Regeln für Fahrverbote bei zu schnellem Fahren werden bundesweit außer Vollzug gesetzt. Das erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Donnerstag. Zuvor hatte es eine Schalte der zuständigen Landesminister gegeben.

Saarbrücken/München. Die neuen, verschärften Regeln für Fahrverbote bei zu schnellem Fahren werden nach Worten von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nun bundesweit vorerst außer Vollzug gesetzt. Alle Länder seien sich in dem dem Punkt einig, sagte Herrmann am Donnerstag nach einer Schalte der zuständigen Länderminister. Fahrverbote für Raser nach dem neuen Bußgeldkatalog werden derzeit überall nicht verhängt, in den meisten Ländern wird vorerst wieder der alte Katalog angewandt.

Neuer Bußgeldkatalog mit rechtlichen Unsicherheiten

Seit April gibt es eigentlich einen neuen Bußgeldkatalog, wonach ein Monat Führerscheinentzug schon dann droht, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h zu schnell. Zuvor galt dies bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von 31 km/h im Ort und 41 km/h außerhalb. Wegen rechtlicher Unsicherheiten hatte der Bund die Länder aber zuletzt aufgefordert, erst einmal wieder den alten Katalog anzuwenden.

Faktisch liegen die neuen Regelungen nun überall auf Eis: Entweder es gelten wieder die bisherigen Regelungen im alten Bußgeldkatalog. Oder, wie etwa in Thüringen, die Strafen werden nach dem neuen Katalog derzeit nicht vollzogen: Es werde weiterhin kontrolliert, nur die Verstöße würden erst später geahndet, erklärten das dortige Innen- und das Infrastrukturministerium auf dpa-Anfrage.

Künftige Grenzen in den Ländern umstritten

Strittig unter den Ländern ist, wie die künftigen Grenzen nun aussehen sollen. „Alle Länder sind sich einig, dass es möglichst schnell einen neuen Bußgeldkatalog geben soll. Wir wollen keine Blockade, sondern eine konstruktive Lösung, damit beispielsweise die neuen Abstandsregeln zum besseren Schutz von Radfahrern in Kraft treten können“, sagte Herrmann.

Allerdings gingen die Meinungen auseinander, ob es schärfere Regeln für Fahrverbote geben solle. „Einige Länder, darunter Bayern, sind dafür, es bei den Regelungen im alten Bußgeldkatalog zu belassen“, sagte der CSU-Politiker. „Mindestens die Hälfte der Länder will die Regeln aber verschärfen.“ Bereits in der kommenden Woche solle es nun Gespräche mit dem Bund geben, um möglichst rasch eine Lösung zu finden, so Herrmann.

RND/dpa