Russlands Präsident Wladimir Putin. Quelle: imago images/ITAR-TASS

Klage gegen Putin nach Tod von russischem Ex-Gouverneur eingestellt

Der frühere Gouverneur der russischen Teilrepublik Tschuwaschien wollte gegen seine Entlassung durch Kremlchef Wladimir Putin im Januar klagen. Nachdem Michail Ignatjew im Juni nach einer Lungenentzündung starb wurde das Verfahren nun jedoch eingestellt. Ein weiterer Gouverneur wurde am Donnerstag festgenommen, weil er Morde beauftragt haben soll.

Moskau. Nach dem Tod des früheren russischen Gouverneurs Michail Ignatjew, der gegen Kremlchef Wladimir Putin wegen seiner Entlassung geklagt hatte, ist das Verfahren eingestellt worden.

Das entschied der Oberste Gerichtshof am Donnerstag, wie die Agentur Interfax meldete. Ignatjew wollte mit dem ungewöhnlichen Rechtsstreit seine Kündigung rückgängig machen.

Der entlassene Chef der Republik Tschuwaschien etwa 650 Kilometer östlich von Moskau war unmittelbar nach seiner Klage mit einer Lungenentzündung in ein Krankenhaus gekommen. Berichten zufolge war der 58-Jährige mit dem Coronavirus infiziert. Er starb Mitte Juni.

Putin hatte ihn im Januar entlassen, weil er sein Vertrauen verspielt hatte, wie es offiziell hieß. Der Politiker leitete etwa zehn Jahre lang die Region an der Wolga. Er hatte Empörung ausgelöst, als er einen Feuerwehrmann bei der Übergabe neuer Fahrzeuge nach dem Schlüssel hüpfen ließ.

Ignatjews Anwalt will das Verfahren dennoch fortsetzen lassen. Er wolle weiter um die Reputation des ehemaligen Gouverneurs kämpfen, sagte er. Deshalb wolle er Berufung gegen die Einstellung des Verfahrens einlegen.

Weiterer Gouverneur wegen vorgeworfenen Auftragsmorden festgenommen

Am Donnerstag wurde zudem der Gouverneur der Region Chabarowsk im äußersten Osten Russlands, Sergej Furgal, festgenommen. Die Ermittlungsbehörden werfen Furgal vor, er habe eine nicht näher genannte Zahl von Geschäftsleuten töten lassen. Das Staatliche Ermittlungskomitee veröffentlichte am Morgen ein Video, das zeigt, wie der Chef der Region Chabarowsk an einem Auto in Handschellen von einer Spezialeinheit abgeführt wurde.

Zuvor schon seien in diesem Zusammenhang vier Mitglieder einer kriminellen Bande festgenommen worden, teilten die Ermittler weiter mit. Die sollen ihn belastet haben. Die Taten liegen den Angaben nach rund 16 Jahre zurück. Zu dieser Zeit war Furgal noch Geschäftsmann. Gegen ihn solle nun Anklage erhoben werden. Ihm droht im Falle einer Verurteilung Medienberichten zufolge eine lebenslange Haftstrafe. Die Ermittler wollten auch eine Beteiligung an anderen Mordfällen prüfen.

Der Politiker der nationalistischen Partei LDPR wurde mit einer Linienmaschine nach Moskau geflogen. Der 50-Jährige ist seit 2018 Gouverneur. Es sei noch keine Entscheidung getroffen worden, ob er nun zum Beispiel entlassen werde, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Die Entscheidung kann in Russland der Präsident treffen. In der Region am Japanischen Meer sollte in gut einem Jahr ein neuer Gouverneur gewählt werden.

Furgal saß für seine Partei auch mehrere Jahre in der Staatsduma. Der Parteivorsitzende Wladimir Schirinowski drohte nach der Festnahme mit einem Rückzug seiner Fraktion aus dem Parlament. “Wir werden die Welt wissen lassen, was hier für eine Sauwirtschaft herrscht”, sagte er. “Ihr sitzt in Euren Amtsstuben und fangt an, wie unter Stalin zu agieren”, meinte er mit Blick auf den ehemaligen sowjetischen Diktator.

Mit Verweis auf die bei einer Volksabstimmung vor einer Woche angenommene Verfassungsänderung, mit der Kremlchef Wladimir Putin dauerhaft im Amt bleiben kann, schimpfte Schirinowski in der Duma: “Sie wollten ein neue Verfassung? Wir haben Ihnen die Verfassung gegeben. Und nun legt ihr uns Handschellen an.”

Medienberichten zufolge soll Furgal dem Kreml nicht die gewünschten Ergebnisse bei der Volksabstimmung geliefert haben. Das neue Grundgesetz, das Putin mehr Machtbefugnisse gibt und einen Verbleib im Amt bis 2036 ermöglicht, war nach offiziellen Angaben mit großer Zustimmung angenommen worden.

RND/dpa