Freitag , 25. September 2020
Euroschein-Bündel der Bundesbank. (Symbolbild) Quelle: Deutsche Bundesbank/deutsche Bun

Keine Anträge auf Corona-Kredite aus EU-Rettungsschirm

240 Milliarden Euro aus dem europäischen Rettungsschirm ESM stehen den Euro-Staaten zur Bewältigung der Corona-Krise zur Verfügung. Allerdings hat noch kein Land einen Kredit aus dem Hilfsprogramm beantragt. Grund könnte das Hoffen auf Zuschüsse aus dem geplanten europäischen Wiederaufbaufonds sein.

Berlin. Fast zwei Monate nach seinem Start hat noch kein Eurostaat einen Kredit aus dem europäischen Hilfsprogramm zur Corona-Krise beantragt. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der FDP im Bundestag hervor. Die Beantragung einer Stabilitätshilfe aus dem Rettungsschirm ESM sei „eine autonome Entscheidung“ der Länder, betont das Ministerium darin.

Seit Mitte Mai stehen 240 Milliarden Euro Kreditlinien aus dem ESM zum Kampf gegen die Folgen der Pandemie bereit. Die EU-Staaten hatten lange und hart um ein Paket zur Krisenhilfe gerungen.

Die FDP im Bundestag wertete es als gutes Zeichen, dass die Finanzierung der Pandemiebekämpfung auch ohne Mittel des Rettungsschirms sichergestellt sei. Allerdings setzten die Zahlen auch ein großes Fragezeichen hinter die Forderung nach höheren Mitteln für den EU-Haushalt, erklärte der Finanzpolitiker Karsten Klein.

Zögern wegen europäischen Wiederaufbaufonds?

Milliarden nicht verbrauchter EU-Mittel zeigten, dass es genügend Spielraum zur Umschichtung für die Krisenbekämpfung gebe.

Länder wie Italien und Spanien, die hart von der Corona-Krise getroffen sind, zögern, die Kredite der EU zu beantragen, obwohl sie so Geld zu deutlich günstigeren Konditionen aufnehmen könnten. Ein Grund könnte der geplante europäische Wiederaufbaufonds sein.

Der von Deutschland und Frankreich unterstützte Plan sieht vor, den Staaten mit nicht rückzahlbaren Zuschüssen unter die Arme zu greifen, statt nur Kredite zu gewähren. Vor allem Schweden, Dänemark, die Niederlande und Österreich sträuben sich allerdings bisher dagegen.

RND/dpa