Mittwoch , 30. September 2020
Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Olaf Scholz bei der Vorstellung des Konjunkturpaketes. Regierungsberater sehen Defizite beim Klimaschutz. Quelle: imago images/photothek

Regierungsberater sehen Klimaschutz-Defizite im Konjunkturpaket

Berater der Bundesregierung sind mit Blick auf den Klimaschutz nicht zufrieden mit dem Konjunkturpaket gegen die Corona-Krise. Die Experten fürchten falsche Anreize für Investitionen, die den langfristigen Klimazielen entgegenlaufen könnten. Sie schlagen unter anderem einen „Klima-Schnelltest“ vor.

Berlin. Wissenschaftliche Berater der Bundesregierung sehen im Konjunkturpaket gegen die Corona-Krise noch Verbesserungsbedarf beim Klimaschutz. Bei den geplanten Maßnahmen zur Krisenbewältigung stellten Klimaschutz und Nachhaltigkeit “nur punktuelle Kriterien” dar, teilte der Lenkungskreis der Wissenschaftsplattform Klimaschutz, die den Bund berät, am Donnerstag mit.

Investitionen, die das Paket ermögliche, könnten wegen falscher Anreize “den langfristigen Klimazielen der Bundesregierung entgegenstehen”.

Das Konjunkturpaket hätte konsequent auf seine Vereinbarkeit mit Klimaschutzzielen geprüft werden müssen, erklärte der Co-Vorsitzende des Lenkungskreises und Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), Ottmar Edenhofer.

Das sei “leider bisher nicht erfolgt”. Die Experten schlagen einen “Klima-Schnelltest” für das Konjunkturpaket vor sowie eine Auswertung aller Einzelmaßnahmen vor ihrer Umsetzung und ein längerfristiges Monitoring.

Lob für das “Zukunftspaket”

Im langfristiger angelegten „Zukunftspaket“, das weniger der unmittelbaren Abfederung der Corona-Krise gilt, trüge dagegen „eine Vielzahl der Maßnahmen“ dem Klimaschutz Rechnung.

Das Zukunftspaket enthält etwa eine Milliarden-Förderung für Forschung und die Erhöhung der Kaufprämie für Elektroautos sowie insgesamt neun Milliarden Euro für die Wasserstoff-Technologie, die fossile Brennstoffe ersetzen soll.

In der Wissenschaftsplattform Klimaschutz arbeiten natur-, sozial-, rechts-, wirtschafts- und ingenieurwissenschaftliche Einrichtungen zusammen. Sie tauschen sich mit Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik aus und sollen den Klimaschutz voranbringen.

RND/dpa