Samstag , 26. September 2020
Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, stellte in der Bundespressekonferenz den Verfassungsschutzbericht 2019 vor. Mit Links- sowie Rechtsextremismus verbundene Gewalt nahm in dem Jahr deutlich zu. Quelle: dpa/RND Montage Behrens

Verfassungsschutzbericht: Extremistische Gewalt nimmt vor allem in Berlin zu

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Verfassungsschutzbericht für 2019 vorgestellt. Besonders stark angewachsen ist die Gewalt von Links- und Rechtsextremisten in Berlin. Deutschlandweit ist die Zahl der Rechtsextremisten deutlich gestiegen.

Berlin. Das Ausmaß der Gewalt von Links- und Rechtsextremisten hat in Berlin im vergangenen Jahr so stark zugenommen wie in keinem anderen Bundesland. In Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ging die Zahl der Gewalttaten von Extremisten aus dem rechten und linken Spektrum 2019 nach Angaben der Sicherheitsbehörden stark zurück.

Wie der Verfassungsschutz in seinem am Donnerstag veröffentlichten Jahresbericht für 2019 ausführt, ist die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten, die dem linken Spektrum zugerechnet werden, in der Hauptstadt von 96 auf 205 Delikte gestiegen und hat sich damit im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Ein deutlicher Anstieg von 60 auf 112 linksmotivierte Straftaten war demnach auch in Baden-Württemberg zu beobachten.

Weniger linksextremistische Straftaten in NRW

Im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW sank die Zahl der Straftaten, die das Bundeskriminalamt (BKA) als linksmotiviert einstuft, dagegen im gleichen Zeitraum von 446 auf 200 Straftaten. 297 Gewalttaten von Linksextremisten richteten sich den Angaben zufolge gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten – ein leichter Anstieg um 2,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Auch bei den rechtsmotivierten Straftaten verzeichnete Nordrhein-Westfalen einen Rückgang – von 216 Gewaltdelikten 2018 auf 158 Straftaten im vergangenen Jahr. Auf dem zweiten Platz lag hier das wesentlich kleinere Bundesland Berlin, wo die Zahl der Gewalttaten mit rechtem Hintergrund von 121 Delikten auf 150 Straftaten anstieg.

Weniger Gewaltdelikte rechter Extremisten als im Vorjahr verzeichnete das BKA in Sachsen und Rheinland-Pfalz. In Bayern gab es praktisch keine Veränderung zu 2018.

Obgleich in den vergangenen drei Jahren deutlich weniger Asylbewerber nach Deutschland gekommen waren als in den Jahren zuvor, hat das Thema Asylzuwanderung nach Einschätzung des Verfassungsschutzes weiterhin ein “hohes Mobilisierungspotenzial” in der rechten Szene, das “Gefährdungsmomente nach sich ziehen kann”.

Insgesamt ist die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland auch deutlich gestiegen. Demnach stieg deren Zahl auf 32.080. Im Vorjahr waren es noch 24.100 gewesen. Als gewaltbereit stufte der Verfassungsschutz 13.000 Rechtsextremisten ein. Ein Jahr zuvor waren es 300 Personen weniger gewesen. Seehofer betonte, Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nähmen weiter zu. Dieser Bereich sei die “größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland”.

RND/dpa