Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende der Linken in Hessen, während einer Plenarsitzung des Hessischen Landtags teil. Quelle: Arne Dedert/dpa

Linken-Politikerin Wissler erhält erneut rechtsextreme Drohmail

Am Wochenende war bekannt geworden, dass die Linken-Politikerin Janine Wissler zwei E-Mails mit einer Todesdrohung erhalten hatte. Nun ist erneut ein Drohschreiben mit der Unterschrift "NSU 2.0" bei ihr eingegangen. Auch ihre Daten könnten von einem Polizeicomputer abgerufen worden sein.

Frankfurt/Wiesbaden. Erneut ist ein Drohschreiben mit der Unterschrift “NSU 2.0” bei der hessischen Linken-Politikerin Janine Wissler eingegangen. Nach Medienberichten am Wochenende über zwei entsprechende Mails erhielt sie eine weitere, wie ihre Fraktion am Mittwochabend auf Anfrage erklärte.

Die stellvertretende Bundesparteivorsitzende hatte nach Erhalt der ersten Mails von einer Todesdrohung gesprochen. Auch von zahlreichen rechtsextremen Bezügen war die Rede. Die “Frankfurter Rundschau” berichtete in einer Vorabmeldung über die weitere Mail.

Vor dem Verfassen dieser E-Mail seien vermutlich Recherchen in einem Dienstcomputer der Polizei angestellt worden, schreibt die Zeitung unter Berufung auf eigene Recherchen: Im Februar seien von einem Polizeicomputer in Wiesbaden private Daten Wisslers abgefragt worden.

Kurz darauf habe sie die zwei ersten “NSU 2.0”-Schreiben erhalten, die persönliche Daten enthielten, die nicht öffentlich zugänglich sind.

Das hessische Innenministerium und die Frankfurter Staatsanwaltschaft hätten sich aus ermittlungstaktischen Gründen nicht dazu äußern wollen, schreibt die "Rundschau". Ein Sprecher des Innenministeriums habe erklärt, es werde mit Hochdruck ermittelt.

Am Montag - als zwei der Mails bekannt waren - hatte auch die Frankfurter Staatsanwaltschaft mitgeteilt, die Ermittlungen liefen auf Hochtouren. Sie seien nun Teil des Gesamtverfahrens im Zusammenhang mit dem “NSU 2.0”-Komplex.

Nicht die einzigen Drohschreiben

Denn mit “NSU 2.0” waren auch mehrere Drohschreiben an die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz unterzeichnet, die diese erstmals im August 2018 erhielt. Die Juristin hatte im Münchner Prozess um die rechtsextremen Morde des “Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) Opferfamilien als Nebenklägerin vertreten.

Im Rahmen der Ermittlungen stellte sich heraus, dass die persönlichen Daten der Anwältin von einem Rechner im 1. Polizeirevier in Frankfurt abgerufen worden waren. Wer die Schreiben versandte, ist allerdings bis heute unklar. Der Anwältin und ihren Angehörigen wurde darin der Tod angedroht.

Wissler spricht von einer “klaren Bedrohung” gegen ihr Leben

Auch Wissler hatte von einer "klaren Bedrohung" gegen ihr Leben gesprochen. Man lasse sich von solchen Mails nicht einschüchtern, sagte ein Sprecher der Linksfraktion im Landtag der Deutschen Presse-Agentur. Der Kampf gegen Rechts sei notwendiger denn je.

Die hessische Landespolitik hatte am Wochenende mit Entsetzen auf die zwei ersten Drohmails an Wissler reagiert. Die mit "NSU 2.0" unterzeichneten Drohungen seien abscheulich und widerwärtig, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von CDU, SPD, Grünen und FDP.

Ramelow: Rechtsextremismus geht bis ins Sicherheitssystem hinein

Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte mit Blick auf die Drohmails an Wissler dem SWR: “Wir erleben auf einmal, dass eine Form von Duldung und Unterstützung und möglicherweise auch Mittäterschaft bis in das Sicherheitssystem hineingeht”.

Ramelow kritisierte zudem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für seine ablehnende Haltung gegenüber einer möglichen Studie zu Rassismus in der Polizei. “Wenn man über so etwas nicht einmal reden will, dann haben wir ein Problem auch der Wahrnehmung schon auf dieser Ebene”, sagte Ramelow.

RND/dpa