Dienstag , 22. September 2020
US-Präsident Donald Trump versucht seit Jahren, seine Steuer- und Finanzunterlagen unter Verschluss zu halten. Quelle: imago images/UPI Photo

Höchstes US-Gericht urteilt über Herausgabe von Trumps Finanzunterlagen

Kann US-Präsident Trump seine Finanzunterlagen weiter verbergen? Der Supreme Court hat sich mit dem Fall befasst, noch an diesem Donnerstag will das oberste US-Gericht eine Entscheidung über die Herausgabe treffen. Dabei geht es auch um die Frage, wie gut der Kongress den US-Präsidenten kontrollieren kann.

Washington . Im Streit um die Herausgabe von Finanzunterlagen von US-Präsident Donald Trump wird am Donnerstag mit einer Entscheidung des Obersten US-Gerichtshofs gerechnet.

Der Supreme Court teilte am Mittwoch mit, er werde am Donnerstag von 10 Uhr (16 MESZ) an alle noch ausstehenden Urteilsbegründungen bekanntmachen. Die Obersten Richter hatten sich in der laufenden Sitzungsperiode mit dem Fall befasst, der auch die Deutsche Bank berührt.

Trump versucht seit langem, die Herausgabe seiner Finanz- und Steuerunterlagen zu verhindern. Kritiker mutmaßen deshalb, der frühere Geschäftsmann habe etwas zu verbergen.

Vor dem Supreme Court geht es um die Frage, ob Trumps Buchhalterfirma Mazars sowie die Deutsche Bank und das Kreditinstitut Capitol One Aufforderungen mehrerer Kongressausschüsse und einer Staatsanwaltschaft zur Herausgabe von Unterlagen Folge leisten müssen.

Trump hatte den Supreme Court angerufen, nachdem niedrigere Instanzen entschieden hatten, dass Aufforderungen zur Herausgabe der Dokumente unter Strafandrohung – sogenannten Subpoenas – nachzukommen sei.

Wie gut kann der Kongress Trump kontrollieren?

Die Entscheidung vor dem Obersten Gericht gilt als richtungsweisend in der Frage, wie weit die Befugnisse des Parlaments reichen, den Präsidenten zu kontrollieren.

Verschiedene Ausschüsse des von den Demokraten dominierten Repräsentantenhauses wollen von Mazars, der Deutschen Bank und Capitol One Unterlagen bekommen, die Trumps Finanzen und geschäftliche Angelegenheiten betreffen.

Das Vermögen des Republikaners stammt aus dem Immobilien- und Hotelgeschäft. Die Demokraten erhoffen sich durch die Einsicht in die Unterlagen Informationen über mögliche Verbindungen Trumps zu Personen im Ausland oder Interessenskonflikte.

New Yorker Staatswanwalt dringt auf Einsicht in Steuerunterlagen Trumps

Der New Yorker Staatsanwalt Cyrus Vance hat mit Subpoenas auf ähnliche Unterlagen bei Trumps Buchhalterfirma und den beiden Banken abgezielt. Zudem will seine Behörde in Manhattan Steuerunterlagen von Trump und dessen Firma über einen Zeitraum von acht Jahren einsehen.

Dabei geht es um angebliche Schweigegeldzahlungen, die Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen dem Pornostar Stormy Daniels und dem ehemaligen Playmate Karen McDougal gezahlt haben soll. Beide Frauen geben an, Affären mit Trump gehabt zu haben, was dieser dementiert.

Trumps Anwälte hatten in dem Streit argumentiert, dass die entsprechenden Stellen nicht befugt seien, die Finanzunterlagen anzufordern, und die Herausgabe damit blockiert. Zudem führten sie an, dass der Präsident Immunität genieße.

In einer wegen der Corona-Pandemie per Telefonschalte geführten Anhörung im Mai rief Trumps Anwalt Patrick Strawbridge das Gericht dazu auf, den Ausschüssen im Repräsentantenhaus, die die Unterlagen angefordert haben, keinen „Blankoscheck“ auszustellen.

Der Anwalt der Regierung, Jeffrey Wall, warnte vor der Gefahr, den Präsidenten zu drangsalieren und die Institution der Präsidentschaft zu untergraben. Der Anwalt des Repräsentantenhauses, Douglas Letter, wies das zurück. Es gehe nicht um Drangsalierung, sondern um gesetzgeberische Zwecke.

Wie viel wird die Öffentlichkeit erfahren?

Die Demokraten bemühen sich seit Langem darum, an Finanzunterlagen des Republikaners Trump zu kommen. Die Subpoenas konnten die entsprechenden Ausschussvorsitzenden erlassen, weil die Demokraten eine Mehrheit im Repräsentantenhaus haben.

Weniger als vier Monate vor der US-Wahl im November wurde das Urteil des Supreme Courts mit Spannung erwartet. Fraglich ist allerdings, wie viel und wann die Öffentlichkeit von den Inhalten der Unterlagen erfahren würde – insbesondere, wenn nur die Staatsanwaltschaft Zugriff darauf bekommt.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, sagte am Mittwoch, man hoffe, das Urteil werde zugunsten des Präsidenten ausfallen.

RND/dpa