Donnerstag , 22. Oktober 2020
Polizisten in Hongkong während der Eröffnungszeremonie für das neue chinesische Büro zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit. Quelle: Kin Cheung/AP/dpa

Australien setzt Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus

Das chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong ist weltweit höchst umstritten. Australien zieht nun erste Konsequenzen daraus. Die Regierung setzt das Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus.

Canberra. Australien setzt aus Sorge über Chinas umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong eine Auslieferungsvereinbarung mit der früheren britischen Kronkolonie aus. Das gab der australische Premierminister Scott Morrison am Donnerstag bekannt.

Chinas Sicherheitsgesetz stelle eine “fundamentale Änderung” der Sachverhalte in Bezug auf Australiens Vereinbarung mit Hongkong bezüglich Auslieferungen dar, sagte Morrison. Man habe Hongkong formal über die Entscheidung seiner Regierung in Kenntnis gesetzt und die chinesischen Behörden entsprechend benachrichtigt, hieß es.

Bürgern Hongkongs, die durch Chinas umstrittenes Sicherheitsgesetz für die frühere britische Kronkolonie gefährdet sein könnten, werde Australien Sondervisa und einen Weg hin zu einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung anbieten, erklärte Morrison weiter.

Die Beziehungen zwischen Australien und seinem wichtigsten Wirtschaftspartner China sind derzeit angespannt – vor allem, seitdem die Regierung in Canberra eine unabhängige internationale Untersuchung zum Ursprung des Coronavirus in China gefordert hatte.

Peking wirft Australien seinerseits Spionage vor und hat chinesische Studenten und Touristen vor Reisen in das Land gewarnt.

RND/dpa