Freitag , 25. September 2020
Ein Jugendlicher steckt Brot in seine Tasche, nachdem Mitarbeiter der syrischen Regierung Nahrungsmittel an die Bewohner von Duma verteilten. Quelle: Hassan Ammar/AP/dpa

Russischer Vorstoß für Syrien-Hilfe scheitert im UN-Sicherheitsrat

Am Dienstag war bereits der Vorstoß von Deutschland und Belgien für Syrien-Hilfe im UN-Sicherheitsrat gescheitert. Hintergrund war das Veto von Russland und China. Moskau scheitert nun aber selbst mit einem eigenen Entwurf für eine Resolution.

New York. Im Ringen um humanitäre Hilfe für Notleidende in Syrien tritt der UN-Sicherheitsrat weiter auf der Stelle. Eine russische Resolution, die Hilfslieferungen an den überwiegend von Rebellen gehaltenen Nordwesten des Landes auf einen Grenzübergang zur Türkei beschränkt hätte, scheiterte am Mittwoch (Ortszeit) im höchsten Gremium der Vereinten Nationen.

Es hätte mindestens neun Ja-Stimmen in dem aus 15 Mitgliedern bestehenden Sicherheitsrat bedurft, um die Vorlage durchzubekommen. Doch hatte er nur den Rückhalt von vier Ländern: Neben Russland China, Vietnam und Südafrika. Sieben Staaten – die USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Belgien, Estland und die Dominikanische Republik – votierten dagegen.

Die Resolution hatte Russland eingebracht, nachdem es am Dienstag gemeinsam mit China gegen einen Entwurf von Deutschland und Belgien ein Veto eingelegt hatte. Dieser Vorstoß hatte vorgesehen, für ein Jahr Hilfslieferungen über zwei Grenzübergange zur Türkei beizubehalten.

Russland enger Verbündeter von Machthaber al-Assad

Russland ist der engste Verbündete der syrischen Regierung von Präsident Baschar al-Assad. Moskau argumentiert, dass Hilfsgüter innerhalb des Bürgerkriegslands über Konfliktlinien hinweg geliefert werden sollte.

Die UN und andere Hilfsorganisationen argumentieren, die nötigen Hilfen für 2,8 Millionen Bedürftige könnten nicht auf diese Weise ins Land kommen. UN-Nothilfekoordinator Mark Lowcock beharrt darauf, dass die zwei Grenzübergange zur Türkei im Nordwesten eine “Lebensader für Millionen Zivilisten ist, die die UN auf andere Weise nicht erreichen können.”

Moutas Adham, der Syrien-Direktor von Oxfam, nannte die Unfähigkeit des Sicherheitsrats, eine Einigung zu erzielen, „eine verheerenden Schlag für die Millionen syrischen Familien, die für sauberes Wasser, Essen, Gesundheitsversorgung und Unterkunft auf diese Hilfe angewiesen sind.“ Er sagte, „Grenzüberschreitende Hilfe wird jetzt mehr als alles andere benötigt, da die Syrer die Bedrohung durch Covid-19 ins Auge sehen.“ Alle möglichen Wege der Hilfslieferungen seien unverzichtbar.

Am Freitag läuft aktuelles UN-Mandat für grenzüberschreitende Syrien-Hilfe aus

Der chinesische UN-Botschafter Zhang Jun machte am Dienstag Sanktionen gegen Syrien für eine Verschlimmerung der humanitären Lage verantwortlich und drängte zur Aufhebung dieser.

Die Zeit drängt, und das mitten in der Corona-Pandemie: Am Freitag läuft das aktuelle UN-Mandat für grenzüberschreitende Syrien-Hilfe aus.

Es wird erwartet, dass Deutschland und Belgien eine neuen Resolutionsentwurf einbringen, der diesmal wohl Lieferungen über zwei Grenzübergänge zur Türkei für einen Zeitraum von sechs Monaten vorsehen dürfte.

RND/AP