Mittwoch , 28. Oktober 2020
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD). Quelle: imago images/Karina Hessland

Rechtsextremismus: Innenminister warnt vor “Entgrenzung zur Mitte”

Am Donnerstag stellen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang den Verfassungsschutzbericht für 2019 vor. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) warnt vor der Gefahr durch den Rechtsextremismus. Ein Problem sei die “Entgrenzung zur Mitte hin”.

Berlin. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hat anlässlich der bevorstehenden Vorstellung des Verfassungsschutzberichts durch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, eindringlich vor der Gefährdung der Demokratie durch den Rechtsextremismus gewarnt.

“Wir haben rechtsextremistische Aktivitäten wie noch nie”, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Das spiegelt sich im Verfassungsschutzbericht wieder. Unsere Demokratie steht tatsächlich unter Druck. Wir sind deshalb aufgerufen, alles in unserer Macht stehende zu tun, um diese Demokratie zu verteidigen. Das ist eine große Aufgabe.”

Maier warnte dabei vor einer “Entgrenzung des Rechtsextremismus zur Mitte hin”. Das drücke sich in Veranstaltungen ebenso aus wie im Kauf von Immobilien durch Rechtsextremisten. “Der Verfassungsschutz hat dadurch enorm an Bedeutung gewonnen”, sagte er.

Seehofer und Haldenwang kommen am Donnerstagvormittag in die Bundespressekonferenz. Der Bericht, der eigentlich schon vor 14 Tagen vorgestellt werden sollte, zählt mit 32.000 Rechtsextremisten 8.000 mehr als bisher.

Von Markus Decker/RND