Samstag , 19. September 2020
US-Präsident Donald Trump. Quelle: imago images/UPI Photo

Empfängnisverhütung: Trump gewinnt vor dem Obersten Gericht

Das Oberste US-Gericht hat restriktive Vorschriften der Regierung von Donald Trump zur Familienplanung zugelassen. Danach müssen von Arbeitgebern gestellte Krankenversicherungen nicht für Empfängnisverhütung zahlen. Voraussetzung: Der Arbeitgeber macht Glaubensgründe und moralische Bedenken geltend.

Washington. Das Oberste US-Gericht hat restriktive Vorschriften der Regierung von Donald Trump zur Familienplanung zugelassen. In einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil bewilligten die Richter Trumps Vorschrift, wonach von Arbeitgebern gestellte Krankenversicherungen nicht für Empfängnisverhütung zahlen müssen, wenn der Arbeitgeber Glaubensgründe und moralische Bedenken geltend macht.

In den USA sind zahlreiche Menschen über ihren Arbeitgeber krankenversichert.

Laut dem seit zehn Jahren geltenden “Affordable Care Act”-Gesetz (ACA) für bezahlbare Gesundheitsvorsorge (“Obamacare”) müssen Versicherungspolicen für Familienplanung zahlen. Ausgenommen waren Kirchen und religiöse Verbände.

Trump hat die Ausnahmen erweitert auf nicht-religiöse Unternehmen mit religiösen und moralischen Vorbehalten. Diese Entscheidung sei rechtmäßig, befanden die Richter am Mittwoch.

“Obamacare” ist ein politischer Dauerbrenner. Konservative Politiker beschweren sich über das angeblich bevormundende und zu kostspielige Gesetz. Es ermöglicht Geringverdienern eine Krankenversicherung. Das Gesetz schreibt vor, welche medizinischen Leistungen Versicherungen zahlen müssen.

Der Rechtsstreit geht nach dem jüngsten Urteil weiter. Trump verkündet seit Wahlkampfzeiten, er wolle „Obamacare“ abschaffen. Im Herbst befasst sich das Oberste Gericht mit einer Klage republikanischer Gouverneure.

Diese argumentieren, Trumps Steuerreform von 2017 habe “Obamacare” das gesetzliche Fundament entzogen. Das ACA sei nicht rechtmäßig.

Bürgerrechtsverbände kritisierten die Gerichtsentscheidung vom Mittwoch. Religionsfreiheit dürfe nicht benutzt werden, um zu diskriminieren, erklärte die American Civil Liberties Union.

Der konservative Verband Family Research Council lobte hingegen das Urteil. Gewissensfreiheit müsse geschützt werden von der Einflussnahme des Gesetzgebers, hieß es.

RND/cle/epd