Dienstag , 29. September 2020
Die scheidende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer im Jahr 2019 auf einem Parteitag. Noch unter ihrer Führung soll die CDU eine Frauenquote bekommen. Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Frauenquote: Im Dezember kommt es bei der CDU zum Schwur

Nach langen Verhandlungen einigt sich die CDU-Satzungskommission darauf, der Partei eine Frauenquote zu empfehlen. Die Junge Union schließt sich dem Kompromiss an, der Wirtschaftsflügel stimmt dagegen. Auf dem Parteitag im Dezember kommt es zum Schwur – bis dahin müssen sich auch die Parteivorsitzkandidaten positionieren.

Berlin. Zwei der Männer, die die Frauenquote durchsetzen müssten, schwiegen erst mal. Friedrich Merz und Armin Laschet, die beiden aussichtsreicheren Kandidaten für den CDU-Vorsitz, hielten sich zurück mit einer Bewertung.

Nur Norbert Röttgen, dem eher Außenseiterchancen zugerechnet werden, signalisierte Zustimmung. “Ich unterstütze den gefundenen Kompromiss”, sagte er der “Rheinischen Post”.

Rund elf Stunden hatte die Satzungskommission der CDU zuvor verhandelt. Erst weit nach Mitternacht war der Kompromiss gefunden:

Ab dem 1. Januar 2021 soll bei Vorstandswahlen eine Frauenquote von 30 Prozent gelten. 2023 soll sie auf 40 Prozent, 2025 auf 50 Prozent steigen. Sie gilt bei Gruppenwahlen, also nicht wenn ein Vorsitzender einzeln gewählt wird. Kandidieren nicht genügend Frauen, richtet sich die Quote nach dem Anteil der kandidierenden Frauen. Wird die Quote nicht eingehalten, bleibt der betreffende Posten leer.34 Ja-, sieben Neinstimmen, fünf Enthaltungen

Auch für die Wahl von Delegierten für einen Parteitag gilt ab 2021 eine Quote von mindestens 30 Prozent. Danach steigt die Quote mit dem Frauenanteil. Liegt der bei 30 Prozent, steigt die Quote auf 40 Prozent. Ein Frauenanteil von 40 Prozent hat für die Delegierten eine Quote von 50 Prozent zur Folge.

Derzeit liegt der Frauenanteil in der CDU bei 26 Prozent.

Für die Aufstellung von Wahllisten bei Landtags-, Bundestags- und Europawahlen gilt ab 2021 auf den ersten zehn Listenplätzen ebenfalls eine 30-Prozent-Quote – allerdings nur als Empfehlung.

Der Regelung stimmten 34 Kommissionsmitglieder zu, sieben waren dagegen, fünf enthielten sich.

Außerdem wurde entschieden, Lesben und Schwulen in der Union mehr Einfluss zu geben. Ihr Verband soll zur Sonderorganisation erhoben werden und dadurch etwa Antragsrecht auf Parteitagen erhalten.

Die Junge Union gab ihren Widerstand gegen die Frauenquote auf.

Es sei besser, “konstruktiv mitzugestalten, als sich durch eine pauschale Ablehnung ins Abseits zu stellen”, sagte JU-Chef Tilman Kuban dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Er hob hervor, dass es keine generelle Quote für alle Vorstandsposten gebe. Außerdem werde nicht in die Kandidatenaufstellung für Parlamente, Bürgermeister und Landräte eingegriffen. Mehr Einfluss für die Jungen gebe es, weil künftig in jedem CDU-Vorstand ein Jugendvertreter sein müsse.

“Die junge Generation muss zwingend Teil der Parteispitze sein”, sagte Kuban. Zudem stehe es allen Vereinigungen, also etwa der Mittelstandsunion (MIT), frei, ob sie die Quotenregelungen anwenden wollten. Ziel sei es, mehr Frauen für die CDU zu begeistern. Die Quote sei aber gleichwohl “kein Allheilmittel”.

Ärger beim Wirtschaftsflügel

Unzufrieden zeigte sich der Wirtschaftsflügel. “Wenn Frauen künftig in der CDU deutlich leichter ein Amt bekommen können als Männer, ist das nicht gerecht”, sagte Jana Schimke, Vizechefin der MIT. Zudem werde das Wahlrecht eingeschränkt. Der Wirtschaftsflügel werde jetzt über Änderungsanträge für den Parteitag im Dezember beraten.

Der Parteitag muss dem Vorschlag der Satzungskommission noch zustimmen. Es ist dieselbe Veranstaltung, auf der ein neuer Parteichef gewählt wird. Der Wirtschaftsflügel unterstützt im Vorsitzendenrennen bislang Friedrich Merz. Der ist auch noch von anderer Seite unter Druck.

Die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats, Astrid Hamker, sagte der “Passauer Neuen Presse”, die Frauenquotenpläne seien “übermotiviert und unrealistisch”. Merz ist Hamkers Stellvertreter.

 

Von Daniela Vates/RND