Sonntag , 20. September 2020
Angela Merkel stellt das Programm der deutschen Ratspräsidentschaft im Europaparlament in Brüssel vor. Quelle: Yves Herman/Reuters Pool/AP/dpa

Corona-Hilfen der EU: Merkel fordert europäische Solidarität

Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt in Brüssel das Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vor. Sie sagt, dass in der schwersten Krise seit Gründung der EU nur gemeinsames Vorgehen Erfolg haben werde. Ende nächster Woche wird sich zeigen, ob Merkels Appell gefruchtet hat.

Brüssel. Die Szene könnte aus einem Bollywoodfilm stammen, ist aber den Corona-Abstandsregeln samt Maskenpflicht geschuldet. Als Angela Merkel am Mittwoch in Brüssel vor dem Europaparlament ankommt, um Parlamentspräsident David Sassoli zu begrüßen, faltet sie die Hände vor der Brust und verbeugt sich.

Es ist Merkels erste Reise in die Herzkammer der EU seit Beginn der Pandemie, und sie führt die Bundeskanzlerin an den Ort, an dem sie vor ihrer größten politischen Herausforderung steht.

Im Europaparlament erklärt Merkel, wie sie die Europäische Union aus der schwersten Krise seit ihrer Gründung herausführen will. “Europa ist zu Großem fähig, wenn wir einander beistehen und zusammenhalten”, sagt Merkel.

Hilfen in Höhe von 1850 Milliarden Euro?

Seit 1. Juli hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne. In normalen Zeiten ist das eine eher repräsentative Aufgabe. In Corona-Zeiten nicht. Denn Merkel gibt an diesem Tag den Startschuss für die Verhandlungen über eine gewaltige Geldsumme.

Es geht um 1850 Milliarden Euro, um die gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu dämpfen. Die EU-Kommission hat ein schuldenfinanziertes Corona-Wiederaufbauprogramm in Höhe von 750 Milliarden vorgeschlagen. Dazu kommt der mehrjährige EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027, der 1,1 Billionen Euro umfassen soll.

Die Kanzlerin wünscht sich, dass die Angelegenheit möglichst schon beim EU-Gipfel am 17. und 18. Juli in Brüssel erledigt wird. Dann trifft sie erstmals seit Ende Februar ihre 26 Amtskolleginnen und -kollegen wieder physisch in Brüssel. Doch das könnte ein frommer Wunsch Merkels bleiben.

Denn die Staats- und Regierungschefs sind notorisch zerstritten, wenn es ums Geld geht. Daran hat auch die Corona-Krise bislang nichts geändert. Merkel hofft dennoch auf Einsicht: “Die Tiefe des wirtschaftlichen Einbruchs mahnt uns zur Eile.”

Widerstände sind noch groß

Zunächst einmal müssten die Grundrechte, die zu Beginn der Pandemie eingeschränkt wurden, wieder überall in Europa gelten. “Eine Pandemie darf nie der Vorwand sein, demokratische Prinzipien auszuhebeln”, sagt Merkel.

Es sei auch unabdingbar, dass die 27 Mitgliedsstaaten in der Krise gemeinsam vorgingen. Die Europaskeptiker warteten nur auf ihre Chance, sagt sie. Dabei sei klar: “Mit Lüge und Desinformation lässt sich die Pandemie nicht bekämpfen, so wenig wie mit Hass uns Hetze.” Das ist ein deutlicher Appell an alle Regierungschefs, sich jetzt doch einmal am Riemen zu reißen und solidarisch zu zeigen.

Doch die Widerstände sind noch mindestens genauso gewaltig wie die Geldsumme. Da sind die sogenannten “Sparsamen Vier” aus Österreich, den Niederlanden, Dänemark und Finnland. Ihnen ist die Großzügigkeit suspekt, mit der Deutschland und Frankreich dem Rest der EU helfen wollen. Sie wollen am liebsten, dass Corona-Hilfsgelder nur als Kredite ausgezahlt werden.

Andererseits ist klar, dass die am meisten von der Pandemie betroffenen Staaten Italien, Spanien und Frankreich lieber mehr Zuschüsse erhalten wollen als Kredite. Formal ist die Suche nach einem Kompromiss zwar nicht Merkels Sache. Das muss EU-Ratspräsident Charles Michel erledigen.

Viele Forderungen und Erwartungen

Doch Merkel ist nicht nur die Kanzlerin des immer noch wirtschaftlich stärksten Mitgliedslandes. Sie hat auch die größte Erfahrung im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs. Sie war schon Kanzlerin, als Deutschland im Jahr 2007 die EU-Ratspräsidentschaft für sechs Monate übernahm. Das verschafft ihrem Wort im Kreis der Regierungschefs zusätzliches Gewicht. Und sie spielt über Bande mit Ursula von der Leyen, der Präsidentin der EU-Kommission.

Allerdings gibt es auch noch das Europaparlament. Es möchte mehr als bisher mitreden und droht damit, den mehrjährigen EU-Haushalt mit einem Veto zu belegen, sollte das Budget nicht üppig genug ausfallen. Parlamentspräsident Sassoli sagt, die vorgeschlagene Geldsumme sei nicht der Schlusspunkt, sondern das Minimum.

Und da ist schließlich die europäische Wirtschaft, die vom Corona-Ausbruch schwer getroffen wurde und auf schnelle Hilfe hofft. So wie Hildegard Müller, die Präsidentin des deutschen Verbands der Automobilindustrie, sehen es viele Unternehmen und Interessenvertretungen von Finnland bis Portugal.

Müller sagt, die Krise “gefährdet den industriellen Kern in Europa”. Es sei dringend nötig, das Hilfsgeld so schnell wie möglich zu verteilen. “Aktuell sieht es so aus, dass die Mittel frühestens im Jahr 2021 zur Verfügung stehen. Viele Unternehmen können so lange nicht durchhalten”, warnt die Verbandspräsidentin.

So reiht sich Forderung an Forderung und Erwartung an Erwartung. Angela Merkel erinnert am Ende ihrer Rede in Brüssel an Ludwig van Beethoven, dessen 9. Symphonie die Europahymne ist. Darin ist viel von Brüderlichkeit und Eintracht die Rede. Merkel sagt, daran könne man sich doch wirklich orientieren. Dafür bekommt die Kanzlerin stehenden Applaus im Parlament.

Doch frühestens Ende nächster Woche wird sich zeigen, ob ihr Ruf nach europäischer Solidarität erhört wird.

Von Damir Fras/RND