Mittwoch , 28. Oktober 2020
Georg Pazderski (AfD) scheint die Berliner AfD-Fraktion zu spalten: Neun von 22 Abgeordneten begehren gegen ihren Vorsitzenden auf. Quelle: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/

Berliner AfD-Fraktion: Abgeordnete begehren gegen Vorsitzenden auf

Neun von 22 Abgeordneten der Berliner AfD-Fraktion wollen nicht mehr unter ihrem Vorsitzenden Georg Pazderski arbeiten. Sie werfen der Führungsriege vor, dass sie Fraktionsbeschlüsse ignoriere. Die Führungsspitze spricht von einem „Fake-Szenario“.

Berlin. In der Berliner AfD-Fraktion begehren 9 von 22 Abgeordneten gegen ihren Vorsitzenden Georg Pazderski und andere Mitglieder der Führungsriege auf. „In der Fraktion herrscht mittlerweile ein Klima des Misstrauens und der Destruktivität, welche jede sachliche Arbeit behindert und unsere Zusammenarbeit nachhaltig beschädigt“, heißt es in einem Schreiben der Politiker an ihre Fraktionskollegen.

„Fraktionsbeschlüsse werden von der Mehrheit des Vorstandes immer wieder hintertrieben, ausgesessen oder schlicht ignoriert.“ Anstatt unterschiedliche Interessenlagen zusammenzuführen und Konflikte zu befrieden, verschärfe die Mehrheit des Fraktionsvorstandes solche Auseinandersetzungen unter Abgeordneten und Mitarbeitern.

Umstrittener Führungsstil

Erster Adressat des Schreibens, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über das zuvor der “Tagesspiegel” berichtete, ist Pazderski. Der Führungsstil des früheren Berufsoffiziers ist in der Fraktion schon länger umstritten. Die Vorwürfe wies er nach Angaben der Zeitung als “absoluten Irrsinn” zurück. “Ich weiß, dass sich die Fraktion nicht spalten wird”, zitierte ihn das Blatt.

Die Spitze der Berliner AfD-Fraktion reagierte mit scharfen Worten auf die Kritik. „Hier wird bewusst ein Fake-Szenario durch Mainstream-Medien verbreitet, um Unruhe zu stiften“, heißt es einer am Mittwoch verbreiteten Erklärung. „Es gibt keine Spaltungsgefahr und es hat auch nie eine bestanden.“

Die laufende Debatte um die Ausrichtung der AfD insgesamt habe auch unter den Abgeordneten gelegentlich für kontroverse Diskussionen gesorgt. “Hier gibt es unterschiedliche Politikansätze zwischen Anhängern des ehemaligen Flügels und den Bürgerlich-Konservativen.”

Gegner des rechtsnationalen Flügels

2016 war die AfD als fünftstärkste Partei mit 14,2 Prozent erstmals in das Berliner Abgeordnetenhaus eingezogen. Zu Wochenbeginn kündigte Pazderski an, dass er 2021 wie schon 2016 AfD-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl werden will.

Pazderski ist ein erklärter Gegner des inzwischen offiziell aufgelösten rechtsnationalen AfD-“Flügels” um Björn Höcke und Andreas Kalbitz. Er verortet die Partei im konservativ-bürgerlichen Spektrum und strebt mittelfristig eine Regierungsbeteiligung an.

RND/dpa