Sonntag , 27. September 2020
Schiitische Stammesangehörige im Jemen: Großbritannien will wieder Waffen an Saudi-Arabien verkaufen, das im Jemen gegen die Huthi-Rebellen kämpft. Quelle: Hani Mohammed/AP/dpa

Großbritannien will wieder Waffen nach Saudi-Arabien exportieren

Saudi-Arabien führt seit vielen Jahren eine Militärallianz im Jemen-Krieg. Großbritannien hatte – wie auch Deutschland – Waffenlieferungen an das Land gestoppt. Nun will die britische Regierung die Exporte wieder aufnehmen.

London. Großbritannien will trotz internationaler Bedenken wieder Waffen nach Saudi-Arabien liefern. Es gibt kein eindeutiges Risiko für einen Missbrauch des Rüstungsmaterials im Jemen-Konflikt, wie Handelsministerin Lizz Truss in London mitteilte. Aktivisten und die Opposition reagierten auf die Ankündigung mit scharfer Kritik.

Eine von Saudi-Arabien geführte Militärallianz kämpft seit mehreren Jahren im Jemen gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen. Die Waffenexporte waren daher von einem britischen Gericht vorübergehend gestoppt worden. Auch Deutschland stoppte unter anderem wegen dieses Krieges die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien.

Amnesty International: “Zutiefst zynisch”

Aktivisten der Campaign Against Arms Trade nannten die Pläne der britischen Regierung am Dienstagabend eine „moralische Bankrotterklärung“. Die Bombenangriffe der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition hätten im Jemen die schlimmste humanitäre Krise der Welt verursacht. Anwälte sollten nun die Pläne der Regierung überprüfen, kündigte die Organisation an.

Emily Thornberry von der oppositionellen Labour-Partei hält die Entscheidung für “moralisch unvertretbar”. Die Organisation Save The Children teilte mit, die Kinder im Jemen “brauchen Schutz und nicht noch mehr Bomben”. Amnesty International bezeichnete den Schritt der britischen Regierung als “zutiefst zynisch”.

Sanktionen wegen Khashoggi-Mord

Erst am Montag hatte die Regierung in London Sanktionen wie Einreiseverbote wegen Menschenrechtsverletzungen gegen Personen in Saudi-Arabien verhängt, die für den Tod des Journalisten Jamal Khashoggi verantwortlich sein sollen. Die saudische Regierung hatte den Mord auf internationalen Druck eingeräumt. Ein Sonderkommando aus Riad hatte den Journalisten 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul brutal getötet. Von Leichnam fehlt jede Spur.

RND/dpa