Mittwoch , 28. Oktober 2020
FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg, Annalena Baerbock von den Grünen und SPD-Chefin Saskia Esken gehören zu den Frauen im Deutschen Bundestag. Quelle: imago/Jürgen Heinrich/Peter Gercke/Gregor Fischer/Uwe Anspach/dpa/Montage RND

CDU diskutiert über Frauenquote – so halten es die anderen Parteien

Die Frauenquote in der CDU soll kommen, das haben die Spitzen der Partei entschieden. Aber wie sieht es bei den anderen Parteien aus? Wir geben einen Überblick.

Berlin. Die CDU-Spitze will vom Jahr 2025 an eine verbindliche Frauenquote von 50 Prozent einführen. Ein bis zum Mittwochmorgen ausgehandelter Kompromiss sieht vor, dass es eine schrittweise Anhebung der Quote für Vorstandswahlen ab der Kreisebene gibt. So soll am 1. Januar 2021 eine Frauenquote von 30 Prozent gelten und zum 1. Januar 2023 eine Quote von 40 Prozent. Zum Jahresanfang 2025 gilt demnach die Quote von 50 Prozent.

Die endgültige Entscheidung muss der für Anfang Dezember geplante Bundesparteitag in Stuttgart treffen. Zuvor will sich der CDU-Bundesvorstand im Oktober mit den Empfehlungen der Kommission befassen.

Und wie halten es die anderen großen Parteien?

In der CSU gilt im Landes- und in den Bezirksvorständen seit fast zehn Jahren eine Frauenquote von 40 Prozent. Und in den engeren Vorständen – Vorsitzende, Vizes, Schriftführer, Schatzmeister – gilt inzwischen sogar eine verpflichtende 50-Prozent-Quote. Eine von der Parteispitze geplante Ausweitung der Quote auf die Kreisvorstände lehnte ein Parteitag im vergangenen Oktober aber mehrheitlich ab. Die SPD hat nach eigenen Angaben bereits 1988 eine Geschlechterquote von 40 Prozent eingeführt. Derzeit seien 33 Prozent der Mitglieder weiblich. “Es bleibt aber das Ziel, dass wir einen Frauenanteil von 50 Prozent erreichen”, sagt ein Sprecher. Die Grünen achten besonders streng auf Parität. So setzen sie zum Beispiel auf Doppelspitzen bis hoch zu den Fraktionsvorsitzenden im Bundestag und den Parteichefs – mindestens eine Frau muss dabei sein. Auf den Listen etwa für Wahlen gehen die ungeraden Plätze, beginnend bei eins, an Frauen. Auch bei Parteitagen gehört die Hälfte der gelosten Redebeiträge den Frauen. Die Linke hält eine Frauenquote von 50 Prozent für ein “wichtiges Instrument zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit”, wie eine Sprecherin sagt. Diese sei auch in der Satzung verankert. Der Frauenanteil unter den Mitgliedern betrage 36,39 Prozent. Die FDP lehnt eine Quote zur Förderung von Frauen ab – obwohl nur gut ein Fünftel aller Mitglieder weiblich ist. Der Bundesparteitag im April 2019 beschloss stattdessen, dass Bundesverband und Landesverbände Zielvereinbarungen schließen sollen, die zu einem höheren Frauenanteil in Führungsfunktionen und auch Parlamenten führen sollen. Die AfD lehnt eine Quote für Frauen grundsätzlich als “willkürlich festgesetzt” ab. Keine andere Bundestagsfraktion hat so wenige Frauen in ihren Reihen. Auf AfD-Parteitagen wettern Frauen, die sich um ein Amt oder einen guten Listenplatz bewerben, gerne gegen die Quote. Dafür gibt es immer sicheren Applaus.

RND/dpa