Eine israelische Drohne des Typs Heron TP. Die GroKo diskutiert, ob die Bundeswehr bewaffnete Drohnen bekommen soll.

Wie bewaffnete Bundeswehrdrohnen die SPD belasten

Das Verteidigungsminsterium will die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen ausrüsten und sieht sich dabei von einer Debatte mit Experten bestätigt. Die SPD zögert jedoch weiter mit ihrer Zustimmung. Sie hat nun noch eine weitere Anhörung angekündigt.

Berlin. Die SPD windet sich. Die Debatte über die Bewaffnung von Drohnen sei “mitnichten abgeschlossen”, sagt die Vizefraktionsvorsitzende Gabriela Heinrich. Das Verteidigungsministerium hat dazu zwar gerade einen Bericht vorgelegt. Der aber könne “nur ein erster Schritt sein”.

Gemeinsam mit den Verteidigungspolitikern Fritz Felgentreu und Karl-Heinz Brunner hat sie schon vor einigen Tagen einen Brief an ihre Mitabgeordneten geschrieben, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Man habe einen “strikten Forderungskatalog” erstellt, heißt es darin.

“An diesem wird sich die Bundesregierung im Rahmen der Entscheidungsfindung messen lassen müssen. Eine Entscheidung für die Bewaffnung von Drohnen kann nur mitgetragen werden, wenn unsere Forderungen erfüllt werden.”

Die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr ist ein schwieriges Thema für die große Koalition: Die Union ist seit Längerem dafür, die SPD hat rechtliche und ethische Bedenken. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD festgelegt, alle Fragen erst einmal öffentlich zu diskutieren.

Aus Sicht von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ist dies nun geschehen: Sie hat dazu in den vergangenen Wochen mehrere Podiumsdiskussionen organisiert. Ethiker trugen Bedenken vor, Bundeswehr- und Ministeriumsvertreter warben für das Vorhaben.

Der Forderungskatalog der SPD

In einem 21-seitigen Papier hat das Ministerium die Ergebnisse zusammengefasst und kommt dabei – wenig überraschend – zu dem Schluss, dass die Bundeswehr bewaffnete Drohnen (Unmanned Aircraft Systems, UAS) bekommen sollte. “Bewaffnete Drohnen erhöhen nicht nur die Sicherheit und Reaktionsfähigkeit unserer eigenen Kräfte und die unserer Partner im Einsatz, sie können auch signifikant zum Schutz der Zivilbevölkerung und ziviler Einrichtungen vor Ort beitragen”, heißt es in dem Papier.

Punkt für Punkt arbeitet das Ministerium dabei auch den Forderungskatalog der SPD ab. Diese fordert das “Verbot extralegaler Tötungen”. Das Ministerium versichert: “Der Einsatz von Drohnen für außerrechtliche Tötungen und völkerrechtswidriges Handeln insgesamt widerspricht allem, wofür die Bundeswehr seit ihrer Gründung steht, und kommt unter keinen Umständen infrage.”

Auch vollautomatische Drohnen will die SPD nicht zulassen. Bei den Drohnen, die die Bundeswehr bekommen solle, handele es sich “nicht um tödliche autonome Waffensysteme”, schreibt das Ministerium. Den Einsatz solcher Systeme lehne die Bundesregierung ab. Man setze sich vielmehr für deren Ächtung ein.

Die von der SPD geforderte Absicherung des Einsatzes bewaffneter Drohnen durch ein Bundeswehrmandat sagt das Ministerium zu. Jeder Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland bedürfe schließlich “grundsätzlich der vorherigen konstitutiven Zustimmung des Deutschen Bundestages”.

Eine eigene Passage widmet sich der Fürsorge für Drohnenpiloten, die auch der SPD ein Anliegen ist. Entlastungsphasen, Missionsnachbereitung und psychologische Betreuung werden angekündigt.

Es bleibt die Forderung der SPD nach dem verbindlichen Einsatzkonzept. In 15 Punkten fasst das Ministerium seine Vorstellungen zusammen, vom rechtlichen Rahmen bis zur Befehlsstruktur und der Kontrolle der Einsätze und Strafen für Verstöße gegen Einsatzregeln.

Heinrich fordert, es müsse “das allgemeine Einsatzkonzept für bewaffnete Drohnen offengelegt werden”. Im gemeinsamen Brief mit den Verteidigungspolitikern Felgentreu und Brunner kündigt sie eine Expertenanhörung im Bundestag an, um “das Fachkonzept auf Herz und Nieren zu prüfen”.

Fraktionschef Rolf Mützenich, der in sicherheitspolitischen Fragen sehr strikt ist und etwa die Entscheidung über die Neubeschaffung von Kampfflugzeugen blockiert hat, ist erst mal im Urlaub.

Von Daniela Vates/RND