Donnerstag , 29. Oktober 2020
Der AfD-Abgeordnete Stefan Löw ist mit einer Gasmaske am Rednerpult im bayerischen Landtag erschienen. Quelle: -/Bayerischer Landtag/dpa

Gegen Maskenpflicht: AfD-Politiker provoziert mit Gasmaske im bayerischen Landtag

Am Verwaltungsgericht München wollte die AfD-Fraktion die Maskenpflicht für die Abgeordneten des bayerischen Landtags kippen. Im Landtag stellte sich derweil ein AfD-Politiker mit einer Gasmaske ans Rednerpult. Der Landtagsvizepräsident entzog ihm das Rederecht.

München. Im bayerischen Landtag gab es am Dienstag einen neuerlichen Zwischenfall bei der Plenardebatte. Landtags-Vizepräsident Alexander Hold (Freie Wähler) entzog dem AfD-Abgeordneten Stefan Löw das Rederecht, weil dieser sich eine Gasmaske aufgesetzt hatte.

Hold hielt dem ehemaligen Polizisten vor, den Landtag lächerlich machen zu wollen, und forderte ihn mehrfach auf, die Gasmaske abzusetzen. Nachdem der AfD-Politiker der Aufforderung nicht nachkam, entzog Hold ihm schließlich das Rederecht.

AfD-Fraktion gegen Maskenpflicht im Landtag

Die AfD-Fraktion ist am Verwaltungsgericht München mit ihrem Eilantrag gegen die Maskenpflicht im bayerischen Landtag gescheitert. Das Gericht erklärte sich in der Frage für nicht zuständig, da es sich um eine verfassungsrechtliche Streitfrage handele, wie ein Sprecher des Gerichts am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.

Gegen die Entscheidung kann innerhalb von zwei Wochen Beschwerde zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt werden. “Wir geben uns damit nicht zufrieden und prüfen weitere Schritte”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Christoph Maier.

Konkret begründete das Gericht seine Entscheidung damit, dass Abgeordneten „von der Verfassung selbst unmittelbar eine besondere verfassungsrechtliche Stellung/Rolle eingeräumt wird“. Deswegen sei das streitige Rechtsverhältnis maßgeblich vom Verfassungsrecht geprägt und Verwaltungsgerichte nicht zuständig. „Vielmehr wäre der Bayerische Verfassungsgerichtshof mit der Streitsache zu betrauen.“

Maskenpflicht seit Mitte Juni

Seit Mitte Juni gilt bereits für alle Mitarbeiter und Beschäftigte im Landtag eine Maskenpflicht. Für die Abgeordneten hatte es zunächst nur eine dringende Empfehlung, ein Maskengebot, gegeben. Weil sich die Mehrzahl der AfD-Abgeordneten aber nicht daran hielt, ordnete Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) eine Maskenpflicht für alle an.

RND/dpa