Dienstag , 11. August 2020
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach der Videokonferenz. Quelle: Getty Images

Seenotrettung und EU: Seehofer will “dicke Bretter bohren”

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat mit seinen 26 Amtskollegen aus der Europäischen Union über die Flüchtlingspolitik gesprochen. Doch Lösungen gab es nicht. Seehofer konnte auch nicht sagen, wie sie aussehen könnten.

Berlin. Die Videokonferenz der Innenminister der Europäischen Union zur Flüchtlingspolitik unter Vorsitz von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist am Dienstag ohne konkretes Ergebnis zu Ende gegangen.

Allerdings herrscht Seehofer zufolge Einigkeit in den Zielen. Deutschland hat seit Anfang Juli die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Man wolle den Außengrenzschutz, konkret die Grenzschutzagentur Frontex, “auf die Höhe der Zeit bringen”, sagte Seehofer. Zugleich seien alle Mitgliedstaaten an einer nachhaltigen Lösung bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer interessiert.

So wolle man weitere Todesfälle dort verhindern. Und man wolle “weg kommen von den Ad-hoc-Lösungen”, also der mehr oder weniger spontanen und ungeregelten Verteilung von Flüchtlingen, die von privaten Rettungsschiffen an Land gebracht würden.

Kampf den Schleusern

Wie das genau geschehen soll, sagte der CSU-Politiker nicht. “Es ist ein sehr dickes Brett, das wir hier zu bohren haben.” Allerdings seien fast alle 27 EU-Mitgliedstaaten zur Solidarität bereit – und “gar nicht so wenige” seien auch bereit, Flüchtlinge bei sich zu beherbergen.

“Ohne eine Gesamtlösung werden wir das Problem nicht in den Griff bekommen”, so Seehofer.

Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagte nach der Videokonferenz, es gelte, so schnell wie möglich eine gute Lösung zu finden. “Wir brauchen ganz dringend einen neuen europäischen Ansatz.

Dabei gelte es auch, mit den Herkunfts- und Transitländern zusammenarbeiten, um das Schleusertum zu bekämpfen. Konkretes sollen die Gespräche der nächsten Monate bringen.

Zuvor hatte Seehofer den Druck auf seine EU-Kollegen noch einmal erhöht. Es sei eine “unwürdige Situation”, wenn Europa sich nicht auf eine gerechtere Verteilung der Migranten einigen könne, sagte er im ARD-“Morgenmagazin”.

Derzeit sei es so: “Es kommt ein Schiff an, und dann wird in ganz Europa rumtelefoniert: Wer ist bereit?” Von den 27 Mitgliedsstaaten seien dies aber nur wenige. Europa gebe vor der ganzen Weltöffentlichkeit ein entsprechend schlechtes Bild ab.

Seehofer sagte vor der Videokonferenz mit seinen EU-Amtskollegen weiter: “Der wichtigste Wert ist die Menschenwürde und die Achtung der Menschenrechte.” Alle EU-Länder trügen daher Verantwortung, den Mitgliedstaaten zu helfen, die Flüchtlinge als erste aufnähmen, wie etwa Italien.

Dabei zeigte er sich skeptisch, dass es gelingen könne, am Dienstag einen Durchbruch zu schaffen. Der Minister ging davon aus, dass dies eine Aufgabe für die Staats- und Regierungschefs sei.

Unmut gen Brüssel

Seehofer und der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, hatten in den letzten Wochen erklärt, dass sie von der EU-Kommission Lösungen erwarteten. Der Minister hatte dabei auch erkennen lassen, dass er enttäuscht sei, dass aus Brüssel bisher keine Vorschläge gekommen seien.

Sie sollen im September folgen. Insbesondere osteuropäische Staaten wie Polen und Ungarn weigern sich strikt, Flüchtlinge ins Land zu lassen. Viele andere EU-Staaten sind mindestens zurückhaltend.

Die EU-Staaten finden auch deshalb schon seit langem keine nachhaltige Regelung für die Seenotrettung, die derzeit von privaten Rettungsschiffen organisiert wird. Seehofer hatte sich zwar im September 2019 mit seinen Kollegen aus Malta, Italien und Frankreich auf eine Übergangsregelung verständigt, diese ist aber mittlerweile ausgelaufen.

Zudem beteiligten sich nur wenige andere Länder wie Irland, Portugal und Luxemburg daran. Dabei hatte Seehofer damals gesagt, er hoffe auf insgesamt 12 bis 14 Länder.

mit dpa

Von Markus Decker/RND