Mittwoch , 28. Oktober 2020
Ein Flüchtling hält seinen Sohn im Arm. Quelle: Javier Fergo/AP/dpa

Bei der Seenotrettung ist kein Land in Sicht

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft die Flüchtlingspolitik reformieren. Doch viele Mitgliedsstaaten wollen da nicht mitmachen, und die EU-Kommission zögert mit Veränderungen. So kann Besserung nicht gelingen, kommentiert Markus Decker.

Berlin. Es kam, was kommen musste: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat in einer Videokonferenz mit seinen Amtskollegen über die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union im Allgemeinen und die Seenotrettung im Besonderen gesprochen.

Er tat dies offenbar mit großer Leidenschaft. Nur: Die Probleme bestehen selbstredend fort.

Es gibt keinen Verteilungsmechanismus für aus Seenot gerettete Asylsuchende. Der Umgang mit jenen vom Schiff “Ocean Viking” demonstriert dies gerade anschaulich.

Es gibt auch keinen Plan, wie sich die unwürdigen Zustände in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln grundlegend verbessern ließen. Schon gar nicht gibt es ein Nachfolgemodell für das gescheiterte Dublin-System, demzufolge sich bekanntlich das Land um Flüchtlinge kümmern muss, in dem sie erstmals den Boden der EU betreten.

Humanitäre Gesten wie der Beschluss des Kabinetts vom April, 50 Flüchtlingskinder aus Lesbos hierherzuholen, sind Kosmetik und im Grunde kaum der Rede wert.

Bestenfalls ein gutes Drittel der EU-Staaten ist zu konstruktiven Lösungen bereit. Die Länder Osteuropas, und nicht nur sie allein, sind es nicht. Schlimmer noch: Polen und Ungarn begreifen sich als Festung gegen jede Art der Migration.

Das ist das eine Problem.

Das andere Problem ist, folgt man Seehofer und anderen Unionsleuten, die EU-Kommission in Brüssel – mit der Parteifreundin Ursula von der Leyen an der Spitze. Sie müsse endlich ihr Versprechen einlösen und Vorschläge liefern “für ein gemeinsames europäisches Asylsystem, das diesen Namen auch verdient”, sagte CDU-Innenexperte Mathias Middelberg soeben.

Die Kommission freilich ist mit den Folgen der Corona-Krise beschäftigt. Auch hier ist die Solidarität berührt.

Mit anderen Worten: Nötig sind durchgreifende Reformen – nicht bei der Seenotrettung allein, sondern bei der Flüchtlingspolitik insgesamt. Diese Reformen sollten den Flüchtlingen nützen, ohne die EU vor eine neue Zerreißprobe zu stellen.

Doch genau damit ist weiter nicht zu rechnen.

Von Markus Decker/RND