Dienstag , 29. September 2020
Protest vor dem Bundesgesundheitsministerium: Pflegende fühlen sich nicht wertgeschätzt (Archivbild von Ende Mai). Quelle: imago images/Christian Mang

Gezerre um den Pflegebonus: “Nur eine Nebelkerze”

Die Proteste von Krankenpflegern zeigen Wirkung in der Politik: Inzwischen fordern Abgeordnete von SPD, FDP, Linken und Grünen eine Erweiterung des vom Bundestag beschlossenen Pflegebonus: Auch Klinikpersonal müsse die bislang allein für die Altenpflege geltenende Einmalzahlung erhalten. Die Koalition reagiert zurückhaltend.

Berlin. Die anhaltenden Proteste von Krankenpflegern an mehreren deutschen Kliniken zeigen Wirkung in der Politik: Inzwischen fordern Abgeordnete von SPD, FDP, Linken und Grünen eine Erweiterung des vom Bundestag beschlossenen Pflegebonus. Auch Klinikpersonal müsse die bislang allein für die Altenpflege geltende Einmalzahlung erhalten, fordern sie.

“Mit dem Pflegebonus allein für die in der Langzeitpflege Tätigen spielt Jens Spahn die unterschiedlichen Gruppen von Pflegenden gegeneinander aus”, sagte die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole Westig, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

“Das ist der falsche Weg und ungerecht gegenüber den Beschäftigten in den Kliniken.” Auch die Pflegekräfte in den Kliniken hätten in der Corona-Krise Herausragendes geleistet, so die Liberale. “Wieder einmal verspricht der Minister etwas, ohne ein tragfähiges Refinanzierungskonzept vorzulegen”, wirft sie Gesundheitsminister Spahn vor.

Zudem sei auch die von der Bundesregierung versprochene Steuerfreiheit nicht klar genug geregelt, beklagt Westig: “Der Bonus ist also nichts als eine Nebelkerze.”

Zudem entbinde die Einmalzahlung die Regierung nicht von ihrer überfälligen Pflicht, für eine angemessene Vergütung und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege zu sorgen, betonte die FDP-Abgeordnete.

So sehen es auch Grüne und Linke. “Man kann den Menschen nicht erklären, warum die Bundesregierung nur in der Langzeitpflege den sogenannten Pflegebonus zahlen will”, sagte die pflegepolitische Sprecherin der Grünen, Kordula Schulz-Asche, der “Augsburger Allgemeinen”.

Bis zu 1000 Euro vom Bund

Der Linken-Abgeordnete Harald Weinberg forderte darüber hinaus, die Prämienlösung auf alle nichtärztlichen Berufe im Gesundheitswesen auszuweiten: “Enttäuschung und Ärger in der Kranken- und Behindertenpflege sind mehr als verständlich.”

Der Bundestagsbeschluss vom Mai sieht vor, dass der im März angekündigte Corona-Bonus ausschließlich an Beschäftigte in der Altenpflege fließt. Sie können in diesem Jahr eine gestaffelte Prämie von bis zu 1000 Euro bekommen, je nach Funktion und Arbeitszeit. Bundesländer oder Arbeitgeber können den Bonus auf bis zu 1500 Euro aufstocken, die steuerfrei bleiben würden, hieß es.

Zur Begründung der Beschränkung verweist das Bundesgesundheitsministerium angesichts der laufenden Debatte darauf, dass die Entlohnung in der Altenpflege aktuell noch nicht so hoch sei wie die von Pflegekräften in Krankenhäusern.

Das hatte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach schon länger beanstandet: “Die Betroffenen empfinden es zu Recht als ungerecht, dass der Pflegebonus nicht in der Krankenpflege ankommt”, erklärte er nun erneut.

Außerdem forderte er von der Bundesregierung noch für dieses Jahr einen Pflegegipfel mit Arbeitnehmern und Arbeitgebern für eine grundsätzliche Reform der Bezahlung im Krankenhauswesen. Dabei müsse es neben dem Pflegebonus vor allem darum gehen, “wie wir die Pflege im Vergleich zu anderen Berufen im Gesundheitssystem überproportional besser vergüten können”, so Lauterbach. Allerdings übt Lauterbach in der SPD-Bundestagsfraktion derzeit kein Amt mehr aus.

Die für Sozialthemen zuständige Vize-Fraktionschefin der SPD, Katja Mast, drückte sich am Dienstag denn auch deutlich zurückhaltender aus. Soziale Berufe müssten grundsätzlich aufgewertet werden, erklärte sie: “Es geht um bessere Arbeitsbedingungen, eine bessere Entlohnung und mehr Anerkennung. Der Pflegebonus in der Altenpflege ist da ein guter Anfang, denn es braucht nicht nur kurzfristigen Applaus für diese Heldinnen und Helden des Alltags, sondern eine langfristige Aufwertung dieser Berufe.”

So hatte sich zuvor bereits Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) geäußert – und in der Streitfrage zum Bonus ebenfalls auf die deutlich niedrigeren Durchschnittslöhne in der Altenpflege im Vergleich zur Pflege in Krankenhäusern verwiesen. Der Pflegebonus solle daher “auch zu mehr Gerechtigkeit führen und dieses Lohngefälle ein Stück weit abfangen”.

Für die Union verwies Fraktionsvize Georg Nüßlein darauf, dass einzelne Bundesländer und Krankenhausbetreiber eigenständige Boni ausgezahlt haben: “Ich würde mich freuen, wenn die Beschäftigten der Krankenhäuser, die durch Covid-19 besonders belastet waren oder sind, von ihren Arbeitgebern auch eine monetäre Anerkennung erhielten”, erklärte der CSU-Politiker deshalb. In der Corona-Krise sei die Situation in den Klinken bislang sehr unterschiedlich. “Den Belastungsgrad können dort die Arbeitgeber am besten beurteilen”, sagte er.

Von Steven Geyer/RND