Freitag , 18. September 2020
Xi Jinping, Staats- und Parteichef Chinas. Quelle: Ng Han Guan/AP/dpa

Wegen Hongkong-Gesetz: Japans Regierungspartei will Xi ausladen

China hat in der vergangenen Woche das Sicherheitsgesetz für Hongkong beschlossen. Weltweit wird befürchtet, dass das Gesetz Demokratie und Freiheitsrechte der autonomen Region bedroht. Die japanische Regierungspartei fordert die Absage des Staatsbesuchs des chinesischen Präsidenten Xi.

Die japanische Regierungspartei hat eine Absage eines Staatsbesuchs des chinesischen Präsidenten Xi Jinping wegen des umstrittenen Sicherheitsgesetzes für Hongkong gefordert. Die Liberaldemokratische Partei nahm am Dienstag eine Resolution an, in der die Regierung dazu aufgerufen wurde, Xi auszuladen.

Darin hieß es, es gebe ernste Bedenken der internationalen Gemeinschaft, was die Freiheit, Menschenrechte und die Demokratie in Hongkong angehe, nachdem die chinesische Regierung vergangene Woche das Gesetz eingeführt hatte.

Besuch wegen Corona-Pandemie verschoben

Das neue Sicherheitsgesetz stellt von Peking als sezessionistisch und terroristisch wahrgenommene Aktivitäten sowie eine Einmischung des Auslands in die internen Angelegenheiten von Hongkong unter Strafe.

Kritiker sehen darin eine Aufweichung des Sonderstatus der früheren britischen Kolonie Hongkong, den China eigentlich noch bis 2047 garantiert hatte.

Der Besuch von Xi in Japan war bereits für Frühling geplant gewesen. Er musste aber wegen der Coronavirus-Pandemie verschoben werden.

RND/AP