Mittwoch , 30. September 2020
Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei. Quelle: Uncredited/Turkish Presidency/AP

Erdogan will linke und liberale Juristen zum Schweigen bringen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan baut seinen Einfluss auf die Justiz weiter aus. Schon lange waren ihm die regierungskritischen Anwaltskammern ein Dorn im Auge. Nun soll ein neues Gesetz sie ausbremsen.

Athen. Sie versuchen sich zu wehren, aber sie kämpfen auf verlorenem Posten: Zehntausende Rechtsanwälte protestieren seit Tagen in der Türkei gegen ein neues Gesetz, das die traditionell kritischen Anwaltskammern ausbremsen soll.

Unter dem Motto “Die Verteidigung wird niemals schweigen” ziehen seit Tagen türkische Anwälte zu Protestversammlungen vor die Gerichtsgebäude. In Istanbul und anderen Provinzen planten Verteidiger einen Marsch zum Parlament in Ankara.

Sie wurden aber von der Polizei gestoppt und 28 Stunden in Gewahrsam genommen. Der Gouverneur von Ankara hat inzwischen alle Demonstrationen für 15 Tage verboten – angeblich wegen Corona.

Viele fürchten ein Fallen der letzten “Bastionen der Unabhängigkeit”

Es geht um einen Gesetzentwurf, mit dem die konservativ-islamische Regierungspartei AKP von Staatschef Recep Tayyip Erdogan und ihr Koalitionspartner, die ultra-nationalistische MHP, das Kammerwesen der Anwälte neu regeln wollen.

Bisher gibt es in der Türkei in jeder der 81 Provinzen eine Anwaltskammer. Sie werden überwiegend von liberalen oder linksgerichteten Juristen geführt und gelten als regierungskritisch.

Viele sehen in den Anwaltskammern letzte Bastionen der Unabhängigkeit in einem Justizwesen, das die Regierung Erdogan in den vergangenen Jahren immer stärker gängelt.

Das neue Gesetz sieht vor, dass es in Provinzen mit mehr als 5000 zugelassenen Rechtsanwälten künftig mehrere Kammern geben kann. Für die Gründung einer neuen Kammer müssen sich mindestens 2000 Anwälte zusammenfinden. Kritiker der Gesetzesänderung sagen, dass die Regierung damit die Gründung linientreuer Anwaltskammern ermöglichen will.

Ziel: regierungskritische Kammern in Istanbul und Ankara zerschlagen

Ziel sei es vor allem, die als besonders regierungskritisch gelten Kammern in den Großstädten Istanbul, Izmir und Ankara zu zerschlagen. Am vergangenen Montag verabschiedete der Justizausschuss des Parlaments den Gesetzentwurf. Noch in dieser Woche soll das Plenum abstimmen. Eine Mehrheit für den Entwurf gilt als sicher.

Erdogan sind die Anwaltskammern seit langem ein Dorn im Auge. Sie thematisieren immer wieder heikle Fragen wie Gewalt gegen Frauen, Folter und Misshandlung durch die Polizei, Korruption und sexuellen Missbrauch.

Als für Erdogan das Maß voll war

Das Maß für Erdogan war offenbar voll, als die Anwaltskammer von Ankara im Mai Strafanzeige gegen Ali Erbas stellte, den Chef der staatlichen Religionsbehörde Diyanet. Der Erdogan-Vertraute Erbas hatte in einer Predigt Homosexualität “verflucht”. Sie führe zum “Verfall”, Schwule verbreiteten Infektionskrankheiten. Das wurde von vielen als Hinweis auf Corona verstanden.

Die Anwaltskammer zeigte Erbas wegen “Volksverhetzung” an. Erdogan verteidigte den Diyanet-Chef und erklärte, jeder Angriff auf die Religionsbehörde sei “ein Angriff auf den Staat”. Wenige Tage darauf legte die Regierung den Gesetzentwurf zur Neuordnung der Anwaltskammern vor.

Von Gerd Höhler/RND