Samstag , 31. Oktober 2020
Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich Quelle: Christian Hartmann/Pool Reuters/

Neues Kabinett in Frankreich: Alle Macht für Macron

Emmanuel Macron hat sein Kabinett erneuert. Neubesetzungen aus dem linken oder grünen Spektrum finden sich darin allerdings nicht. Damit entfernt sich der französische Präsident von seinem Versprechen, parteiübergreifend zu regieren, kommentiert Frankreich-Korrespondentin Birgit Holzer.

Paris. Klare Schlüsse wolle er aus der Coronavirus-Krise ziehen, hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gesagt, der einen Neuanfang versprach. Was genau er damit meinte, offenbart sich nun, da seine neue Regierungsmannschaft und vor allem der Premierminister, der sie anführen soll, bekannt sind: Macron konzentriert mehr denn je alle Macht auf sich.

Mit Jean Castex hat er einen Regierungschef ausgesucht, der ihm nicht in die Quere kommen, sondern loyal den von ihm vorgegebenen Weg freikämpfen soll. Von Frankreichs jüngstem Staatenlenker seit Napoleon hätte man mehr Modernität im Sinne einer stärkeren Aufgabenteilung erwartet. Eine echte Erneuerung wagte Macron mit seinem künftigen Kabinett nicht, das er überwiegend mit Vertrauten und längst Bekannten besetzte.

Ein Staranwalt wird Justizminister

Dass ihm dies den dringend benötigten Auftrieb bescheren kann, erscheint fraglich. Dafür reicht auch ein Coup wie die Besetzung des Justizministeriums mit dem streitbaren Staranwalt Éric Dupont-Moretti nicht. Er wirkt spektakulär, stellt aber kein politisches Signal dar. Knapp zwei Jahre vor der nächsten Präsidentschaftswahl kehrt Macron seinem Bemühen um ideologische Öffnung den Rücken.

Schwergewichte aus dem linken oder dem grünen Spektrum zu gewinnen ist Macron nicht gelungen. Die neue Umweltministerin Barbara Pompili kommt zwar von den Grünen, schloss sich seiner Regierungspartei aber bereits 2017 an. Dem anfänglichen Versprechen, parteiübergreifend zu regieren, wird der Präsident immer weniger gerecht.

Vielmehr verfestigt er seine Strategie, den Platz der gemäßigten Rechten zu besetzen. Ideal wäre für ihn dieselbe Konstellation wie bei seiner Wahl 2017 mit Marine Le Pen als Hauptgegnerin – eine Mehrheit der Franzosen lehnt die Rechtspopulistin weiter ab.

Grün-rote Konkurrenten

Doch ihm erwächst Konkurrenz durch grün-rote Bündnisse, die bei den Kommunalwahlen in Macrons Hochburgen, den Metropolen, erfolgreich waren. Setzt er ihnen mit seiner künftigen Politik nichts entgegen und gelingt es ihnen, sich untereinander zu einigen, können sie ihm gefährlich werden.

Von Birgit Holzer/RND