Dienstag , 29. September 2020
Not-Notizen: Die Mitarbeiterin eines Restaurants in Hongkong entfernt Aufkleber und Plakate, auf denen Botschaften zur Unterstützung der pro-demokratischen Bewegung stehen. Quelle: Kin Cheung/AP/dpa

China greift nach Hongkong: Das laute Schweigen der Bundesregierung

Mit der Androhung drakonischer Strafen für Meinungsbekundungen bringt Peking die Protestbewegung in Hongkong zum Verstummen. Kaum vernehmbar ist allerdings auch die Bundesregierung. FDP und Grüne werfen ihr vor, Wirtschaftsinteressen vor Menschenrechte zu stellen.

Berlin. Wie im Zeitraffer wandelt sich das Gesicht der Finanzmetropole Hongkong. Seitdem das neue, von Chinas Kommunistischer Partei erlassene Sicherheitsgesetz vor einer Woche in Kraft getreten ist, verstummt die Bürgerrechtsbewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone.

Demokratie-Aktivisten löschen aus Angst vor Verhaftungen ihre Social-Media-Konten. Führende Vertreter der Bewegung verlassen Hongkong. Die Protestpartei Demosisto gab ihre Auflösung bekannt.

Chinas Führung verbietet Forderungen nach einer Unabhängigkeit Hongkongs. Die Polizei kann gegen jede Meinungsbekundung vorgehen, die sie als subversiv, separatistisch, terroristisch oder als ausländische Verschwörung empfindet. Ganz gleich, ob diese in Büchern, Liedern oder auf der Straße geäußert wird.

Peking droht den Aktivisten mit bis zu lebenslanger Haft für Strafhandlungen, die nur vage umschrieben sind. Zuletzt hielten Protestierende Pappschilder ohne Aufschrift in die Höhe. Doch auch das schützte sie nicht vor dem Zugriff der Polizei.

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam verteidigte Chinas Sicherheitsgesetz. Es sei “nachsichtig und nicht streng”, sagte Lam am Dienstag. Die Verfügung garantiere Stabilität und Wohlstand.

Peking bringt Hongkong unter seine Kontrolle

Peking hebelt das unabhängige Justizsystem der Sieben-Millionen-Metropole aus. Es bringt die einstige britische Kolonie unter seine Kontrolle.

Gegenwehr kommt aus angelsächsischen Staaten. Die USA wollen keine Rüstungsgüter mehr nach Hongkong exportieren. Die US-Digitaldienste Facebook, WhatsApp, Google, Twitter, Telegram, Zoom und Linkedin möchten keine Nutzerdaten mehr an Hongkonger Behörden herausgeben. Großbritannien und Australien bieten Oppositionellen aus Hongkong die Einbürgerung an.

Doch China bleibt bei seinem Kurs.

“Die chinesische Führung sieht die Protestbewegung als Herausforderung ihres Machtanspruchs und Gefahr für die nationale Sicherheit und territoriale Integrität der Volksrepublik, gegen die man mit aller Härte vorgehen muss”, sagt Katja Drinhausen vom Mercator-Institut für China-Studien in Berlin. “Peking ist bereit den Preis zu zahlen, dass sich Beziehungen zu einigen Staaten dadurch verschlechtern und Hongkongs Sonderstatus ins Wanken gerät.”

Aus Europa bekommt China allerdings nicht viel Gegenwind. Zwar bekundete das europäische Parlament seine Besorgnis und drohte mit einer Klage gegen Peking vor dem Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte. Doch konkrete Forderungen gegenüber Peking oder gar die Androhung von Sanktionen sind bislang nicht zu vernehmen – weder aus Brüssel noch aus Berlin.

Es scheint, als habe sich die Bundesregierung im Fall Hongkong lautes Schweigen auferlegt.

Auswärtiges Amt verschärft Reisehinweis

Dabei weiß Berlin um die Brisanz des sogenannten Sicherheitsgesetzes. In seinem aktualisierten Reisehinweis für Hongkong warnt das Auswärtige Amt deutsche Staatsangehörige davor, Kritik an China zu üben. Auch ihnen könnte eine Verhaftung drohen. Dennoch hält sich Berlin mit Kritik an Peking zurück.

China-Expertin Drinhausen erklärt dies mit Sorgen vor Gegenmaßnahmen. “Klar ist, dass sich eine starke Positionierung in Bezug auf Hongkong negativ auf die partnerschaftliche Beziehung mit der Volksrepublik auswirken wird”, sagt sie. Peking verbitte sich jegliche Einmischung. “China hat sehr deutlich gemacht, dass es die Einführung des Gesetzes als interne Angelegenheit betrachtet und sich jegliche Einmischung verbittet.”

Angesichts der Corona-bedingten Rezession sind in Brüssel und Berlin die Sorgen einer Verschlechterung der Wirtschaftsbeziehungen groß. Die EU verhandelt zurzeit ein Investitionsabkommen mit China, das europäischen Unternehmen einen verbesserten Marktzugang gewähren soll. Offener Streit in der Hongkong-Frage würde die ohnehin schleppenden Verhandlungen weiter erschweren.

Beziehungen von “strategischer Bedeutung”

So geben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen dialogbereit. “Die Beziehungen zu China sind wichtig, sie sind von strategischer Bedeutung”, sagte Merkel kürzlich nach einem Gespräch mit von der Leyen.

Bärbel Kofler, Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, erwartet von der Kanzlerin mehr Einsatz. “Die EU muss als Ganzes gemeinsam Verantwortung übernehmen – die Menschenrechtslage in China muss weiterhin hochrangig angesprochen werden”, sagte die SPD-Politikerin dem RND.

“Deutschland sollte hier während der Ratspräsidentschaft entsprechend entschlossen agieren, denn China muss die Zusagen, die es der internationalen Staatengemeinschaft gegeben hat, die Rechte und Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger Hongkongs zu achten und zu wahren, auch einhalten”, so Kofler.

FDP nennt Schweigen der Bundesregierung “entsetzlich”

Die Opposition im Bundestag wirft der Bundesregierung Selbstzensur vor. “Sie äußert sich viel zu zurückhaltend und stellt die wirtschaftlichen Beziehungen über Freiheit und Menschenrechte der Einwohner von Hongkong. Das ist entsetzlich”, sagte der FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai dem RND.

“Wir brauchen jetzt scharfe Kritik durch die Bundesregierung. Sie muss zumindest den chinesischen Botschafter einbestellen und die glasklar ablehnende Haltung Deutschlands gegenüber den chinesischen Aktivitäten in Hongkong deutlich machen”, forderte der Liberale.

Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin forderte Konsequenzen: “Die Bundesregierung muss das Auslieferungsabkommen und das Rechtshilfeabkommen mit Hongkong sofort überprüfen und dann vermutlich aussetzen”, sagte er dem RND. “Und die Kanzlerin muss Peking gemeinsam mit den europäischen Partnern klar machen: Es gibt kein Investitionsabkommen ohne Rechtssicherheit”, forderte er.

“China muss den Angriff auf die Rechtssicherheit der Menschen und Unternehmen in Hongkong umgehend stoppen”, sagte Trittin.

Von Marina Kormbaki/RND