Mittwoch , 28. Oktober 2020
Das Logo der CDU bei einer Tagung der Partei in Hamburg im Januar. Quelle: Christian Charisius/dpa

CDU präzisiert Strafen für Parteibashing auf Twitter und Co.

Die CDU nimmt die sozialen Medien in ihre Satzung auf: CDU-Mitgliedern, die ihrem Ärger über ihre Partei auf Twitter oder Facebook Luft machen, soll künftig auch offiziell der Ausschluss drohen. Die Satzungskommission der CDU berät darüber an diesem Dienstag.

Berlin. Die CDU präzisiert ihre Regeln für den Parteiausschluss mit expliziten Regeln für die sozialen Netzwerke. Für Parteibashing auf sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter soll künftig auch offiziell der Parteiausschluss drohen.

CDU-Geschäftsführer Stefan Hennewig sagte, damit würden bisherige Entscheidungen des Parteigerichts sichtbar gemacht, das sich bereits mit Äußerungen in sozialen Netzwerken befasst habe.

Als parteischädigendes Verhalten soll künftig explizit benannt werden, wenn ein Parteimitglied “in sozialen Medien gegen die CDU und ihre Repräsentanten nachdrücklich und fortgesetzt Stellung nimmt und dabei erhebliche Verbreitung erlangt”, heißt es im Entwurf für Änderungen der CDU-Satzung, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Zudem solle Parteischädigung auch festgestellt werden, wenn ein Mitglied “den Namen der Partei für sich oder eine Organisation in der Absicht verwendet, der Partei Schaden zuzufügen”. Dies gelte auch, wenn das Mitglied “andere Parteien finanziell oder in sonstiger Weise in nicht unerheblichem Umfang unterstützt”.

Soziale Medien bisher noch nicht im CDU-Statut enthalten

Mit den vorgeschlagenen Neuregelungen würden die bisherigen Festlegungen zum parteischädigenden Verhalten präzisiert, heißt es in dem Entwurf.

Bei Parteischädigung droht dem CDU-Statut zufolge Verwarnung, die Enthebung von Parteiämtern oder als schärfstes Mittel der Ausschluss aus der Partei.

Die sozialen Medien sind bisher als Kommunikationsform im CDU-Statut noch nicht enthalten.

Als parteischädigend festgestellt wird hier in Paragraf 12 bisher unter anderem, wenn ein Parteimitglied “in Versammlungen politischer Gegner, in deren Rundfunksendungen, Fernsehsendungen oder Presseorganen gegen die erklärte Politik der Union Stellung nimmt”. Diese Passage soll nun ergänzt werden um Internetkanäle wie Youtube und soziale Medien.

Als parteischädigend gelten soll weiterhin die Veruntreuung von Parteivermögen, die Veröffentlichung vertraulicher Parteivorgänge oder die rechtskräftige Verurteilung wegen einer Straftat.

Die Satzungskommission der CDU berät am heutigen Dienstag über die vorgeschlagenen Änderungen. Dabei geht es unter anderem auch um eine verschärfte Frauenquote sowie um die Stärkung der Rechte von Schwulen und Lesben in der CDU.

Nach dem Beschluss der Satzungskommission müssen Satzungsänderungen durch einen Parteitag bestätigt werden.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Fassung hatte es geheißen, dass CDU-Mitgliedern, die ihrem Ärger über ihre Partei auf sozialen Medien wiederholt freien Lauf lassen, künftig der Ausschluss drohe. Nach CDU-Angaben ist dies schon jetzt der Fall. Allerdings soll darauf nun im Parteistatut künftig explizit hingewiesen werden. Wir haben den Text dahingehend präzisiert.

Von Daniela Vates/RND