Samstag , 19. September 2020
Die Knesset hat bei Corona-Notmaßnahmen vorerst kein Mitspracherecht. Benny Gantz, Chef der Blau-Weißen Partei während einer Knesset-Sitzung. (Archivbild) Quelle: Getty Images

Israel: Gesetz erlaubt Corona-Notmaßnahmen ohne Parlamentsbilligung

Um Notmaßnahmen in der Corona-Krise umzusetzen, braucht die israelische Regierung vorerst nicht mehr die Zustimmung des Parlaments. Die Mehrheit der anwesenden Abgeordneten stimmte für den umstrittenen Gesetzentwurf. Oppositionspolitiker Micky Levy vergleicht Israel mit Nordkorea.

Jerusalem. Die israelische Regierung kann ab sofort Notmaßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus ohne vorherige Genehmigung des Parlaments umsetzen. 29 von insgesamt 120 Abgeordneten stimmten in dritter und letzter Lesung für den umstrittenen Gesetzentwurf, 24 dagegen, wie ein Sprecher des Parlaments am Dienstag bestätigte. Die restlichen Abgeordneten waren abwesend. Bisher mussten Entscheidungen der Regierung von einem parlamentarischen Ausschuss gebilligt werden, bevor sie gültig wurden.

Entscheidungen der Regierung in der Corona-Krise sollen jetzt sofort in Kraft treten. Sie werden nur zurückgezogen, wenn das Parlament sie nicht nachträglich binnen einer Woche billigt. Das neue Gesetz soll vorerst nur bis zum 6. August gelten.

In einer Debatte zu dem neuen Gesetz sprach der Oppositionspolitiker Mickey Levy von der Zukunftspartei von einem „schwarzen Tag“ und verglich Israel mit Nordkorea.

Amir Fuchs vom Israelischen Demokratie-Institut (IDI) sagte: „Dieses im Schnellverfahren gebilligte Gesetz (…) ist ein weiteres Beispiel für Chaos und die Unfähigkeit der Regierung, die Corona-Krise zu bewältigen.“ Es verleihe der Regierung viel zu viel Spielraum und befreie sie von der notwendigen parlamentarischen Kontrolle.

Corona: Israel verschärft Beschränkungen

Die „Times of Israel“ berichtete am Dienstag, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe seine Minister gewarnt, dass Israels Regierung angesichts eines dramatischen Neuausbruchs von Corona-Infektionen in der Lage sein müsse, Entscheidungen schnell umzusetzen.

Israel hatte zu Beginn der Pandemie rasch reagiert und der Verlauf war zunächst glimpflich. Nach Lockerungen vor mehr als einem Monat kam es jedoch zu einem Ausbruch von Infektionen und die Regierung wird mittlerweile scharf für ihr Vorgehen kritisiert.

Am Montag hatte die Regierung eine Reihe neuer Beschränkungen zur Eindämmung des Virus angeordnet. Festhallen, Bars, Nachtclubs, öffentliche Schwimmbäder und Fitness-Studios müssen auf weiteres schließen. In Restaurants, Gebetshäusern und Bussen sollen neue Einschränkungen gelten.

RND/dpa