Kann die Bundeswehr mehr Freiwillige für sich gewinnen? Quelle: picture alliance/dpa

Neuer Freiwilligendienst bei der Bundeswehr: Was steckt dahinter?

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat einen neuen Freiwilligendienst bei der Bundeswehr angekündigt. Die SPD sieht offene Fragen, die FDP vermutet ein falsches Spiel der Ministerin. Worum geht es bei den Plänen? Und: Wie geht es jetzt weiter?

Berlin. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Johann Wadephul hat bereits für das Jahr 2021 den Start des neuen Freiwilligendienstes in der Bundeswehr angekündigt.

“Das Bundesministerium der Verteidigung wird ‘Dein Jahr für Deutschland’ Ende Juli offiziell vorstellen und mit einer Werbekampagne beginnen, um im Jahr 2021 die ersten neuen Soldatinnen und Soldaten im neuen Dienst ‘Dein Jahr für Deutschland’ einzusetzen”, sagte der CDU-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Beim Koalitionspartner SPD gibt es allerdings noch offene Fragen.

Im Gegensatz zum derzeit möglichen Freiwilligen Wehrdienst werde das neue Programm auf zwölf Monate begrenzt, sagte Unionspolitiker Wadephul: “Jugendliche, die sich für ‘Dein Jahr für Deutschland’ entscheiden, erhalten direkt in ihrer jeweiligen Heimat eine sechsmonatige militärische Grundausbildung und werden anschließend für sechs Monate heimatnah zu Reservediensten herangezogen.”

Zuletzt habe gerade die Corona-Pandemie gezeigt, wie wichtig die Hilfe der Bundeswehr und ihrer Reservisten in ganz Deutschland sei, betonte der Außen- und Sicherheitsexperte der Union.

Gibt es das nicht alles schon?

Das Programm solle die soziale Kompetenz der jungen Menschen stärken, aber auch der Bundeswehr neue Rekrutierungsmöglichkeiten eröffnen: “Die Philosophie lautet: Wir fördern junge Menschen mit Gemeinsinn und bauen keine großen Hürden für den Dienst auf. So kann jeder sich unkompliziert einbringen und zugleich hineinschnuppern”, sagte Wadephul.

Parallel laufe in der CDU die Debatte über die konkrete Ausgestaltung einer allgemeinen Dienstpflicht weiter.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte am Wochenende bei einer virtuellen CDU-Veranstaltung in Berlin einen neuen Freiwilligendienst in der Bundeswehr angekündigt.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Fritz Felgentreu, verwies darauf, einen freiwilligen Wehrdienst gebe es ja schon. “Wenn es mit dem, was Frau Kramp-Karrenbauer machen will, gelingt, mehr junge Menschen dafür zu gewinnen, habe ich nichts dagegen”, sagte Felgentreu dem RND.

“Die Verteidigungsministerin muss aber erst mal genauer erklären, was sie eigentlich will”, forderte er. “Dann werden wir vonseiten der SPD gern mit ihr darüber reden.”

Auch die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, verwies darauf, freiwillig könnten junge Menschen schon heute zur Bundeswehr gehen – sie kritisierte, die Agenda der Ministerin sei in Wahrheit eine ganz andere.

“Frau Kramp-Karrenbauer versucht in Wahrheit, durch die Hintertür zurück zu einer allgemeinen Dienstpflicht zu kommen – anders als bei der Wehrpflicht diesmal für Frauen und Männer”, sagte Strack-Zimmermann dem RND.

Die FDP-Politikerin setzte hinzu: “Die Verteidigungsministerin schiebt eine Debatte an, an deren Ende dann doch wieder der Ruf nach einem verpflichtenden Dienst für alle stehen soll.” Strack-Zimmermann sagte: “Das greift in die Freiheitsrechte des Einzelnen ein, ist schlichtweg verfassungswidrig, und dem wird sich die FDP entschieden entgegenstellen.”

Von Marina Kormbaki, Tobias Peter/RND