Dienstag , 29. September 2020
Emmanuel Macron Quelle: Ludovic Marin/POOL AFP/AP/dpa

Macrons neues Team ist großteils das alte – Innenminister muss gehen

Viele Minister im künftigen französischen Kabinett befanden sich auch schon im bisherigen. Größte Überraschung ist die Ernennung des umstrittenen Anwalts Nicolas Dupont-Moretti zum Justizminister. Innenminister Christophe Castaner wurde gefeuert.

Paris. Der Neuanfang des beginnt mit vielen bekannten Gesichtern. Als am gestrigen Montagabend nach dem Rücktritt von Frankreichs alter Regierung die Besetzung des künftigen Kabinetts bekannt wurde, handelte es sich weder um eine radikale Verkleinerung, von der im Vorfeld die Rede gewesen war, noch um zahlreiche Wechsel der Namen und Posten.

Dass der französische Präsident auf eine echte politische Öffnung nach links oder hin zu den Grünen, die nach deren jüngsten Erfolgen bei den Kommunalwahlen teilweise erwartet worden war, verzichten würde, ließ bereits die Wahl des Konservativen Jean Castex zum Premierminister vermuten. Ihn hatte Macron am Freitag ernannt.

Und war die Geschlechtergleichheit, die der Präsident versprochen hatte, auf dem Papier gewahrt, so bleiben die wichtigsten Posten überwiegend in der Hand von Männern.

In ihren bisherigen Ämtern bestätigt wurden Außenminister Jean-Yves Le Drian, Gesundheitsminister Olivier Véran, Bildungsminister Jean-Michel Blanquer, Verteidigungsministerin Florence Parly sowie Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire, der zusätzlich noch für die “Wiederbelebung der Wirtschaft” infolge der Coronavirus-Krise zuständig sein wird.

Moderatorin wird Kulturministerin

Umweltministerin wird die ehemalige Staatsministerin und Grünen-Politikerin Barbara Pompili, die heute der Regierungspartei La République en Marche (LREM) angehört.

Der bisherige Budgetminister Gérald Darmanin ersetzt künftig Innenminister Christophe Castaner, dem die Polizisten mangelnde Unterstützung vorgeworfen hatten.

Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd durch einen weißen Polizisten in Minnesota hatte es auch in Frankreich Demonstrationen gegen Polizeigewalt gegeben. Floyd erstickte, als ihm ein Polizist minutenlang das Knie auf den Hals drückte.

Castaner verbot französischen Polizisten daraufhin derartige Würgegriffe. Er nahm das aber wieder nach Gegendemonstrationen und Protesten von Polizeigewerkschaften zurück und startete einen Versuch mit Elektroschockern.

Die ehemalige Ministerin für Jugend, Gesundheit und Sport sowie Solidarität unter dem konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy, Roselyne Bachelot, die zuletzt Karriere als wortgewaltige TV-Moderatorin gemacht hatte, erhält das Kulturressort.

Die größte Überraschung ist die Ernennung des streitbaren Anwalts Nicolas Dupont-Moretti zum Justizminister. Er verteidigte so medienwirksame Fälle wie jenen von Abdelkader Merah, des älteren Bruders des Terroristen Mohamed Merah, der 2012 in Toulouse drei Soldaten, drei jüdische Kinder und einen Rabbiner getötet hatte.

Macron unter Druck

Außerdem war Dupont-Moretti Anwalt des Fußballstars Karim Benzema und gehörte zuletzt zum internationalen Verteidigungsteam von Julian Assange.

Dass Macron sich davon abgesehen überwiegend auf Persönlichkeiten aus seinem Umkreis stützt, wirkt wie ein Widerspruch zu seinem Versprechen, sich nach der Coronavirus-Krise “neu zu erfinden”.

Seit eineinhalb Jahren steht er politisch stark unter Druck: Auf die Proteste der Gelbwesten-Bewegung folgte der massive Widerstand gegen seine geplante Rentenreform, die momentan ausgesetzt ist, doch bald sollen die Verhandlungen mit den Gewerkschaften wieder aufgenommen werden.

Bei den Kommunalwahlen erlebte seine 2016 gegründete LREM-Partei ein Debakel, und neben der fehlenden lokalen Verankerung war wohl die Unbeliebtheit des Präsidenten dafür mitverantwortlich. Der zweimonatige Lockdown aufgrund des Coronavirus stürzte das Land zudem in eine schwere wirtschaftliche Krise.

Anstieg der Arbeitslosigkeit erwartet

Während bis jetzt der Staat viele Firmenpleiten durch ein großzügiges Kurzarbeitergeld aufhalten konnte, wird ein deutliches Ansteigen der Arbeitslosenzahlen auf mindestens 11 Prozent für das Jahr 2021 erwartet. Auch dürfte die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um mindestens 10 Prozent einbrechen.

Macron bleiben nur noch knapp zwei Jahre, um sich für die nächsten Präsidentschaftswahlen zu positionieren und trotz der Krise an einer vorzeigbaren Bilanz zu arbeiten. Das erklärt, warum er auf viele bewährte Vertraute setzt – dem Versprechen eines Neuanfangs zum Trotz.

mit AP

Von Birgit Holzer/RND