Andreas Kalbitz spricht während einer AfD-Bundesvorstandssitzung zu Journalisten. Der RBB wird für sein Sommerinterview mit dem Rechtsextremisten kritisiert. Quelle: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dp

RBB in Kritik für Kalbitz-Interview – AfD-Chef fordert “Aufhebung aller Corona-Maßnahmen”

Für sein Sommerinterview mit Andreas Kalbitz erntet der RBB viel Kritik. Darin fordert Brandenburgs umstrittener AfD-Chef das Ende aller Corona-Beschränkungen. Sollten öffentlich-rechtliche Medien wirklich mit Rechtsextremen sprechen?

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) ist für ein Interview mit Brandenburgs AfD-Chef Andreas Kalbitz in die Kritik geraten. In dem Gespräch im Rahmen einer Sommerinterviewreihe fordert der vom brandenburgischen Verfassungsschutz als erwiesener Rechtsextremist eingestufte Politiker das Ende aller Corona-Maßnahmen. Er spricht sich auch gegen eine Maskenpflicht in Brandenburger Betrieben aus.

Im Netz zeigen sich viele Menschen vom Kalbitz-Interview schockiert. Ein Nutzer schreibt: “Was ist mit Ausländern, Behinderten, Juden, Schwulen? Deren Abschaffung fordert Kalbitz auch.” Neonazis solle man grundsätzlich keine Stimme und Plattform bieten, um ihre kruden Gedanken zu publizieren, meint ein anderer.

Interview stößt auf Kritik – RBB reagiert

“Nicht im Traum hätte ich für möglich gehalten, dass sich der RBB so mit Rechtsradikalen gemein macht”, twittert eine Userin namens “Frau Kulli”. Kalbitz werde vom RBB als Politiker normalisiert, was dem Ansehen aller Berliner und Brandenburger schade, meint ein weiterer Leser. Mit seinen Programmen stehe der RBB für Offenheit, Respekt und Toleranz, zitiert ARD-Moderator Georg Restle aus den Unternehmensleitlinien und stellt spöttisch ein Bild von Kalbitz aus dem Interview dazu.

Einzelne Stimmen sprechen sich aber auch für ein Gespräch mit dem Politiker aus, um ihm das Argument zu nehmen, nicht wahrgenommen zu werden: “Die Menschen sollen ihn hören und sich dann (hoffentlich) gegen diese Art des Denkens entscheiden, indem wir aufklären und bilden.” Dem halten viele entgegen, das RBB-Interview sei dafür entschieden zu unkritisch.

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg weist die Vorwürfe im Netz indes von sich: “Wir sprechen im Rahmen der ‘Politik am See'-Sommerinterviews mit Spitzenpolitikern aller Parteien im Brandenburger Landtag – somit auch mit Herrn Kalbitz als Vertreter der AfD”, heißt es in einem Statement des Senders. RBB-Chefredakteur Christoph Singelnstein erklärt gegenüber Watson, in der Reihe die politische Wirklichkeit abbilden zu wollen, die die Wählerinnen und Wähler in Brandenburg geschaffen haben. “Wir sehen es als unsere Verpflichtung an, das gesamte demokratisch legitimierte Spektrum zu Wort kommen zu lassen.”

Kalbitz lehnt Maskenpflicht ab

In dem Gespräch mit RBB-Journalistin Stephanie Teistler wirft Kalbitz der Landesregierung Brandenburgs vor, sie habe bei den Lockerungen nicht schnell genug reagiert. Aktuelle Corona-Ausbrüche wie etwa in Gütersloh könne man nicht mit der Alltagssituation in einer Brandenburger Kleinstadt vergleichen. Auch Schutzmasken für Mitarbeiter in Schlachtbetrieben lehnt der AfD-Mann ab.

AfD unter Beobachtung vom Verfassungsschutz

Kern des Anstoßes ist die Beobachtung der AfD Brandenburg vom Verfassungsschutz seit Anfang Juli – wegen rechtsextremer Umtriebe. Kalbitz selbst war führendes Mitglied der mittlerweile aufgelösten ultrarechten Parteiströmung “Der Flügel” und früher Teil der rechtsextremistischen und seit 2009 verbotenen “Heimattreuen Deutschen Jugend” (HDJ). Von der Beobachtung durch den Verfassungsschutz sei bei der Landespartei aber noch nichts zu spüren, meint Kalbitz im RBB-Interview.

Rauswurf aus der AfD scheiterte

Um die Einstufung der AfD als Verdachtsfall zu verhindern versuchte der AfD-Bundesvorstand auf Initiative des Co-Vorsitzenden Jörg Meuthen Mitte Mai sogar noch, Kalbitz aus der Partei zu werfen – auch weil dieser die Mitgliedschaft in der verfassungsfeindlichen “HDJ”-Organisation verschwiegen haben soll.

Per Eilantrag hatte Andreas Kalbitz gegen seinen Rausschmiss geklagt und gewonnen. Im Juni wurde Kalbitz erneut zum Fraktionsvorsitzenden der Brandenburger AfD gewählt. Ende Juli soll nun ein Verfahren vor dem Bundesschiedsgericht der AfD darüber entscheiden, ob der Ausschlussvorgang rechtmäßig war oder nicht.

Von Maximilian Arnhold/RND