Montag , 28. September 2020
Hongkonger protestieren gegen das chinesische Gesetz: Der britische Premier bietet Hongkongern längere Aufenthaltsrechte an. Quelle: Alda Tsang/SOPA Images via ZUMA

Peking empört über Londoner Angebot für Hongkonger

China und Großbritannien streiten über Hongkong, ehemals britische Kolonie. Weil das kürzlich beschlossene Sicherheitsgesetz die Freiheit der Hongkonger einschränkt, will Premier Boris Johnson die Aufenthaltsrechte von Millionen Hongkongern verlängern. Peking reagiert verärgert.

Der chinesische Botschafter in London hat den Schritt der britischen Regierung kritisiert, bis zu drei Millionen Hongkongern einen Weg zur britischen Staatsbürgerschaft zu ermöglichen. Das sei “eine grobe Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten”, sagte Botschafter Liu Xiaoming am Montag.

Die britische Regierung hatte am vergangenen Mittwoch mitgeteilt, dass sie nach der Verabschiedung des umstrittenen sogenannten Sicherheitsgesetzes für Hongkong die Aufenthaltsrechte für jene Hongkonger um fünf Jahre verlängere, die Anspruch auf einen britischen Pass für Überseegebiete hätten.

Gesetz verbietet ausländische Interventionen

Bis zu drei Millionen Hongkongern solle damit das Recht gegeben werden, in Großbritannien zu leben und zu arbeiten – und zwar ohne die aktuelle Beschränkung auf sechs Monate. Inhabern der sogenannten BNO-Pässe solle nach fünf Jahren im Land mittelfristig der Weg zur Staatsbürgerschaft geebnet werden.

China hat ein neues Sicherheitsgesetz für die ehemalige britische Kronkolonie verabschiedet, das aus Londons Sicht ein eklatanter Verstoß gegen die internationalen Verpflichtungen der Volksrepublik sowie der chinesisch-britischen Vereinbarungen darstellt.

Es verbietet sezessionistische, subversive und terroristische Aktivitäten sowie ausländische Interventionen in Hongkonger Angelegenheiten. Auch friedliche Demonstrationen für Unabhängigkeit sind damit praktisch verboten.

RND/AP