Dienstag , 29. September 2020
Dirk-Martin Christian, neuer Präsident Landesamt für Verfassungsschutz (LfV), nimmt im Innenministerium Sachsen an einer Pressekonferenz teil. Quelle: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbil

Verfassungsschutz in Sachsen prüft Daten von AfD-Abgeordneten erneut

Die vom sächsischen Verfassungsschutz gesammelten Daten über AfD-Abgeordnete sollen noch einmal rechtlich geprüft werden. Der neue Behördenchef kündigte an, alle zulässigen Möglichkeiten auszuschöpfen. Erst dann solle über die Löschung der Daten entschieden werden.

Dresden. Die vom sächsischen Verfassungsschutz gesammelten Daten über AfD-Abgeordnete sollen noch einmal rechtlich geprüft werden.

“Wir werden alle zulässigen Möglichkeiten ausschöpfen, um bestehende Bezüge zwischen der AfD und dem rechtsextremistischen Flügel aufzuspüren und nachzuweisen, wie dies in Einzelfällen bei Abgeordneten der AfD bereits erfolgt ist”, erklärte der neue Behördenchef Dirk-Martin Christian am Montag in Dresden. Dazu werde kurzfristig mehr qualifiziertes und juristisch erfahrenes Personal eingesetzt.

Die dafür eingesetzte Arbeitsgruppe soll nach der Sommerpause ein erstes Ergebnis vorlegen: “Erst dann wird über eine Löschung der Daten abschließend zu entscheiden sein”, sagte Christian.

Das sächsische Innenministeriums hatte die Ansicht vertreten, das Landesamt für Verfassungsschutz habe Daten von AfD-Funktionären widerrechtlich gespeichert. Innenminister Roland Wöller (CDU) machte in der vergangenen Woche den inzwischen ausgetauschten Behördenchef Gordian Meyer-Plath für Fehlentwicklungen verantwortlich.

RND/cle/dpa