Donnerstag , 6. August 2020
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) in der ersten Ministerkonferenz unter EU-Ratspräsidentschaft durch Deutschland Quelle: Michael Sohn/POOL AP/dpa

Lambrecht: Einschränkungen der Freiheitsrechte künftig gut abwägen

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die erste Ministerrunde unter der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft von Deutschland geleitet. Sie appellierte daran, eine Einschränkung der Freiheitsrechte auch in anderen Krisen zukünftig gut abzuwägen. Auch Hass und Hetze im Internet sollten weiter beobachtet werden.

Berlin. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will Lehren aus den Einschränkungen der Freiheitsrechte in der Corona-Krise ziehen. „Es geht nicht nur, aber auch um die Zeit dieser Pandemie, sondern es geht auch um andere Krisen“, sagte die SPD-Politikerin am Montag vor einer Videokonferenz mit ihren EU-Amtskollegen.

“Es muss ganz klar zum Ausdruck kommen, dass Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie die Grundlagen unserer Werteordnung in der Europäischen Union sind.” Die Entscheidung, derlei Rechte einzuschränken, müsse immer verhältnismäßig und abgewogen sein. Während der Pandemie hatten Deutschland und viele andere EU-Staaten zum Schutz der Gesundheit die Freiheitsrechte der Bürger eingeschränkt.

Die Beratungen der Justizminister waren die erste Ministerrunde, seit Deutschland am 1. Juli die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat. Geleitet wurde die Videokonferenz von Lambrecht.

Hass und Hetze nicht zulassen

Sie machte auch den Umgang mit Hass, Hetze und Verschwörungstheorien im Internet zum Thema der Beratungen. Gerade in Krisenzeiten ließen Menschen sich auf Gerüchte und Verschwörungstheorien ein, sagte Lambrecht. “Solche Verschwörungstheorien können lebensgefährlich sein.” Zudem würden einzelne Personengruppen – etwa “Menschen aus dem asiatischen Raum” oder Juden – angegriffen. “ Das dürfen wir nicht zulassen.”

Aber auch die Meinungsfreiheit müsse geschützt werden. In Deutschland haben Bundestag und Bundesrat gerade ein neues Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet beschlossen.

RND/dpa