Passanten mit Mundschutz gehen im Hauptbahnhof Potsdam an einem Schild der Bahnhofspassagen vorbei, dass auf die Maskenpflicht hinweist. Quelle: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dp

Maskenpflicht im Einzelhandel: Welches Bundesland was will

Am Wochenende ist die Debatte um eine Abschaffung der Maskenpflicht im Einzelhandel hochgekocht. Einige Bundesländer sprechen sich dafür aus, andere sind dagegen. Wir geben einen Überblick, welches Land was will.

Berlin. Im Zuge der Corona-Krise war sowohl im öffentlichen Nahverkehr als auch im Einzelhandel eine Maskenpflicht eingeführt worden. Angesichts der inzwischen niedrigeren Infektionszahlen denken nun einige Bundesländer über eine Abschaffung der Pflicht beim Einkauf nach, andere sind dagegen. Gemacht hat den Vorstoß Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister in der “Welt am Sonntag”. Ein Überblick.

Baden-Württemberg: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will sich laut “Welt am Sonntag” nicht festlegen, wie lange er den Mund-Nasen-Schutz im Einzelhandel noch für nötig hält. Das weitere Vorgehen hänge immer vom Infektionsgeschehen ab. “Keine unserer Maßnahmen wird länger aufrechterhalten als unbedingt nötig”, sagte er laut der Zeitung. Bayern: Das Bundesland spricht sich gegen ein zeitnahes Ende der Maskenpflicht in Geschäften aus. Berlin: Die Regierung hält an der Maskenpflicht fest. Senatssprecherin Melanie Reinsch sagte dem Sender RBB, angesichts vieler anderer Lockerungen seien die Abstandsregeln und der Mund-Nasen-Schutz umso wichtiger. Die Masken seien ein einfaches Mittel, um sich selbst und andere zu schützen. Brandenburg: Brandenburg will an der Maskenpflicht im Einzelhandel vorerst festhalten. “Das Brandenburger Kabinett hatte sich damit bereits in seiner letzten Sitzung am Dienstag befasst”, sagte Regierungssprecher Florian Engels am Sonntag auf Anfrage. “Nach Abwägung verschiedener Aspekte – und uns sind die damit verbundenen Probleme sehr bewusst – halten wir daran im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel vorerst fest.” Bremen: Bremen will das Thema im Senat diskutieren, hieß es im Bericht der “Welt am Sonntag”. Hamburg: Hamburg bleibt vorsichtig im Umgang mit dem Coronavirus und will in der Diskussion um die Abschaffung der Maskenpflicht erst Ende August die Infektionszahlen aus den Sommerferien abwarten. “Im Verlauf der Pandemie hat sich die Expertenmeinung gefestigt, dass die Mund-Nasen-Bedeckung eine sehr wirksame Maßnahme ist gegen die Ausbreitung des Coronavirus”, sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer am Sonntag. Das Tragen einer Gesichtsmaske im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel sei eine Voraussetzung für die seit vergangenem Mittwoch geltenden Lockerungen in der Hansestadt. Hessen: Aus Hessen war zur aktuellen Debatte nichts zu vernehmen. Mecklenburg-Vorpommern: Der Wirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern hatte den Vorstoß am Wochenende gewagt – wurde aber von seiner Regierungschefin gebremst. “Wenn das Infektionsgeschehen so gering bleibt, sehe ich keinen Grund, länger an der Maskenpflicht im Handel festzuhalten”, hatte Minister Harry Glawe (CDU) der “Welt am Sonntag” gesagt. Darauf antwortete Mecklenburg-Vorpommerns Regierungssprecher Andreas Timm der Nachrichtenagentur dpa, die Landesregierung habe gerade erst die Mund-Nasen-Maskenpflicht bis August verlängert, weil sie wichtigen Schutz biete. Entscheidungen könnten erst nach Gesprächen getroffen werden. Niedersachsen: In der niedersächsischen Landesregierung gibt es unterschiedliche Auffassungen über die weitere Notwendigkeit einer Maskenpflicht im Einzelhandel. Während sich Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) am Sonntag für eine baldige freiwillige Regelung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes beim Einkaufen aussprach, rief Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zu Vorsicht auf. “Der Ministerpräsident ist nach wie vor der Auffassung, dass wir sehr vorsichtig sein müssen im Umgang mit dem Coronavirus”, erklärte Regierungssprecherin Anke Pörksen. Bund und Länder hätten erst vor Kurzem an den bestehenden Regelungen insbesondere auch zur Maskenpflicht festgehalten. “Einstweilen werden wir dabei bleiben müssen”, so Pörksen. Althusmann relativierte schließlich am Montag seine Aussage: “Ich spreche mich keinesfalls für eine völlige Aufhebung der Maskenpflicht aus”, sagte der Politiker am Montag auf NDR Info, “das wäre viel zu früh.” Nach der Sommerpause werde die Landesregierung darüber beraten, wie mit der Maskenpflicht umgegangen werde. Nordrhein-Westfalen: Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat zurückhaltend auf den Vorstoß reagiert. Eine Sprecherin des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums sagte der Nachrichtenagentur dpa am Sonntag, trotz der insgesamt positiven Entwicklung der Infektionszahlen sei die Gefahr der Pandemie noch lange nicht gebannt. “Solange wir ohne wirksamen Impfstoff und Medikamente mit dieser neuen, ungewohnten Situation leben, werden die Menschen weiterhin mit Regeln und Veränderungen umgehen müssen. Dazu werden noch für einige Zeit unter anderem Kontaktbeschränkungen, Abstandsregeln und die Mund-Nasen-Bedeckung gehören”, betonte sie. Rheinland-Pfalz: Die rheinland-pfälzische Regierung will an der Maskenpflicht im Handel festhalten und hält eine Abschaffung für ein falsches Signal. “Das Coronavirus ist noch da und noch gefährlich, das zeigen lokale Ausbrüche”, sagte eine Sprecherin des Landesgesundheitsministeriums der “Rheinischen Post”. Gerade die Ferienzeit und die Zeit danach werden entscheidend sein, um zu beurteilen, wie sich das Infektionsgeschehen weiter entwickele. Saarland: Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte der “Welt am Sonntag”, die Wirksamkeit von Masken bei der Eindämmung der Pandemie sei mehrfach wissenschaftlich erwiesen. “Deshalb setzen wir nach wie vor auf eine Pflicht”, so Hans. Sachsen: In Sachsen wird ebenfalls eine Abschaffung geprüft, die Überlegungen gab es bereits vor dem Vorstoß von Mecklenburg-Vorpommern. “Wir überlegen, ob wir die Pflicht, in Geschäften einen Mund-und-Nasen-Schutz zu tragen, am 17. Juli in der Ferienverordnung weglassen”, sagte die SPD-Politikerin laut “Leipziger Volkszeitung” vor wenigen Tagen auf einer Veranstaltung. Sachsen-Anhalt: Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) kann sich laut “Welt am Sonntag” mittelfristig eine Änderung vorstellen. “Wir müssen darüber diskutieren, ob die Maskenpflicht im Handel dort zurückgenommen werden kann, wo es möglich ist, Abstand zu halten”, sagte sie. Schleswig-Holstein: Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg steht einer Abschaffung ablehnend gegenüber. “Ich halte das inmitten der Lockerungen für grundfalsch”, sagte der FDP-Politiker. “Wir befinden uns mitten in der Pandemie. Es gibt auch bei dem derzeit niedrigen Infektionsgeschehen keinen Grund, sämtliche Schutzmaßnahmen einfach über Bord zu werfen. Das Erreichte darf nicht durch Sorglosigkeit verspielt werden.” Thüringen: Zu der aktuellen Debatte gab es bislang keine Wortmeldung aus dem Bundesland. Zuletzt hatte dort das Oberverwaltungsgericht die aktuellen Corona-Regeln zu Mindestabstand und Mund-Nasen-Schutz in Geschäften und öffentlichem Nahverkehr bestätigt. Bundesregierung: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plädiert für ein Festhalten an der Maskenpflicht im Einzelhandel. Im Deutschlandfunk warnte er am Montag davor, zu sorglos zu sein. Er verstehe die Ungeduld, “Masken tragen ist auch nicht immer angenehm”. Dennoch halte er eine Mund-Nasen-Bedeckung vor allem in geschlossenen Räumen weiterhin für sinnvoll, wenn ein Mindestabstand nicht dauerhaft eingehalten werden kann. Auch der SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans lehnt eine Aufhebung ab und liegt damit nach eigener Aussage auf einer Linie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). “Ich habe heute noch mit der Bundeskanzlerin darüber gesprochen und wir sind uns einig, dass das Maskentragen in Geschäften eine Zumutung ist, aber eine zumutbare Zumutung”, sagte Walter-Borjans am Sonntagabend auf “Bild live”. Handel: Auf offene Ohren stieß eine Abschaffung der Maskenpflicht erwartungsgemäß beim Handel – aber auch hier nur mit Einschränkungen: “Für den Einzelhandel ist es gut, wenn die Maskenpflicht, sobald dies gesundheitspolitisch möglich und vernünftig ist, abgeschafft wird”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Stefan Genth, der dpa. Die Einschätzung, wann und in welchen Regionen dieser Schritt möglich sei, müssten aber Politik und Medizin treffen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi lehnt den Vorschlag ab. “Wer ohne Not und scheinbar ohne Abstimmung mit Fachleuten solche Vorschläge unterbreitet, um Einkaufen wieder zum Erlebnis machen zu können, der gefährdet die Gesundheit der Menschen im Land und gehört nicht in eine verantwortliche Position”, sagte Matthias Baumgart, Fachbereichsleiter Handel von Verdi Nord.

RND/dpa/das/epd