Mittwoch , 23. September 2020
Polizisten mit Schutzmasken sind bei einer Demonstration im Einsatz. Tausende Hongkonger protestierten gegen das Inkrafttreten des chinesischen Gesetzes zum Schutz der nationalen Sicherheit am 23. Jahrestag der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China. Quelle: Vincent Yu/AP/dpa

Hongkong-Aktivist: “Chinas Dreistigkeit hat uns überrascht”

Isaac Cheng ist ein 20-jähriger Student und Vizepräsident der nun aufgelösten Demokratiebewegung Demosisto. Zur Bewegung der Hongkong-Aktivisten gehörten auch Agnes Chow und Joshua Wong. Cheng gab dem RND ein Interview, weil er “an einem sicheren Ort” sei.

Hongkong. Isaac Cheng spricht über das neue Sicherheitsgesetz Chinas, die Änderungen, die dies bedeutet, die Aussicht auf die Einführung des Social-Credit-Systems in Hongkong, die Zukunft der Demokratiebewegung sowie seine eigene Karriere – er muss noch ein Jahr für seinen Abschluss studieren.

Herr Cheng, die Gruppe Demosisto hat in den vergangenen Jahren immer wieder für die Demokratie in Hongkong gekämpft. Sie ist maßgeblich dafür verantwortlich gewesen, dass mehrmals Millionen Menschen auf den Straßen des Stadtstaats protestierten. Jetzt hat sich Ihre Gruppe aufgelöst. Warum?

Wir haben im Führungsgremium viel darüber diskutiert. Einige von uns haben sich entschlossen, den Kampf aufzugeben. Andere wollen weitermachen. In jedem Fall ist klar, dass diejenigen, die nicht aufgeben wollen, neue Formen des Widerstands finden müssen. Wir können uns jetzt nicht mehr offiziell als oppositionelle Gruppe treffen. Damit würden wir alle Teilnehmer in Gefahr bringen.

Der Nationale Volkskongress in Peking hat ein Sicherheitsgesetz für Hongkong verabschiedet. “Separatismus” und “Aufruhr”, also Opposition gegen die Regierung, sind damit strafbar geworden. Was bedeutet das?

Diverse Freiheiten, die in Hongkong bisher galten, sind uns genommen. Seit Hongkong 1997 von Großbritannien an China übergeben wurde, gilt die Leitlinie “Ein Land, zwei Systeme”: In Hongkong müssen Rechte wie Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und so weiter gelten. Aber die chinesische Regierung in Peking setzt sich einfach darüber hinweg. Jetzt dürfen Menschen in Hongkong, die von der Polizei befragt werden, nicht mal mehr die Aussage verweigern. Es gibt auch keine Begrenzung mehr, wie lange eine Person in Gewahrsam genommen werden darf. Das Prinzip “Im Zweifel für den Angeklagten” gilt jetzt nicht mehr, der Angeklagte hat die Beweislast für seine Unschuld. Und wer in Hongkong für oppositionelle Tätigkeiten festgenommen wird, kann vor ein Gericht in Festlandchina geladen werden.

Haben Sie die Ereignisse so kommen sehen?

Was uns überrascht hat, waren das schnelle Tempo, die Intransparenz und die Dreistigkeit, mit der die Maßnahmen jetzt durchgezogen wurden. Die von Peking eingesetzte Hongkonger Stadtregierung hat über Jahre versucht, Hongkong quasi den chinesischen Gesetzen unterzuordnen. Aber der Widerstand der Bevölkerung war sehr stark. Und jetzt hat einfach der Kongress in Peking die Sache in die Hand genommen. Erst zwei Wochen vorher haben wir davon erfahren, als chinesische Staatsmedien darüber berichteten. Und der genaue Inhalt des Gesetzes kam erst mit dessen Verabschiedung raus. Es gilt aber mit sofortiger Wirkung.

In Hongkong gilt also nun ein Gesetz, das die Mehrheit der Menschen, die sich daran halten sollen, kaum kennen oder verstehen?

So ist es. Niemand hatte Zeit, sich vorzubereiten. Vieles ist unklar. Man muss befürchten, dass man für Aktionen, die vorher legal waren, es jetzt aber nicht mehr sind, hohe Strafen erhält. Man weiß kaum, wie das Gesetz angewandt wird. Es schließt im Prinzip sogar Menschen im Ausland mit ein, die dann bei ihrer Ankunft in Hongkong festgenommen werden könnten. Für alles, was die chinesische Regierung für staatsfeindlich hält, kann man für lange Zeit ins Gefängnis kommen. Es hat ja auch schon Verhaftungen gegeben. Ein Mann wurde festgenommen, weil er eine Unabhängigkeitsflagge geschwenkt hat.

Wie geht es mit den Peking-kritischen Politikern weiter, die bei den vergangenen Wahlen in den Legislative Council gewählt worden sind, das Hongkonger Stadtparlament?

Die haben schon Post erhalten: Darin werden sie aufgefordert, ihre Treue zum neuen Sicherheitsgesetz zu beschwören. Wer das verweigert, kann sein Mandat verlieren. Kritische Stimmen sollen in den Institutionen keinen Platz mehr haben.

RND

Von Felix Lill/RND