Montag , 28. September 2020
Hassan Ruhani, Präsident des Iran. Quelle: -/Iranian Presidency/dpa

“Volksverrat”: Irans Hardliner wollen Präsident Ruhani einbestellen

Hardliner im iranischen Parlament wollen Präsident Hassan Ruhani einbestellen. Sie werfen ihm vor, mit seiner Politik die derzeitige Wirtschaftskrise ausgelöst zu haben. Die rhetorischen Ausreden Ruhanis seien nicht mehr akzeptabel, ihm zuzuhören sei zwecklos.

Teheran. Wegen „Volksverrats“ wollen die Hardliner im iranischen Parlament Präsident Hassan Ruhani einbestellen.

“Ruhani sowie sein Außenminister (Mohammed Dschawad) Sarif haben Volksverrat begangen und müssen dafür zur Verantwortung gezogen werden”, sagte der Abgeordnete Mohammed-Taghi Nagh-Ali am Sonntag im Parlament. Ihre Politik habe zu der derzeitigen Wirtschaftskrise geführt, die für Menschen kaum noch zumutbar sei.

“Die rhetorischen Ausreden Ruhanis sind nicht mehr akzeptabel, ihm zuzuhören ist zwecklos, lasst uns ihn daher einbestellen”, sagte der Abgeordnete laut Nachrichtenagentur ILNA.

Schon nach ihrem Sieg bei der Parlamentswahl Ende Februar war voraussehbar, dass das Ziel der Hardliner und Erzkonservativen der Sturz Ruhanis und der Reformer sein wird.

Ihrer Meinung nach hat Ruhani mit seiner pro-westlichen Politik und insbesondere dem Wiener Atomabkommen von 2015 die Islamische Republik von ihren ideologischen Zielen entfernt. Außerdem habe diese Politik nichts gebracht und das einst ölreiche Land in eine seiner schlimmsten Wirtschaftskrisen geführt.

Ruhani weist diese Kritik vehement zurück und wirft seinerseits den Hardlinern im Parlament vor, nationale Interessen für innenpolitische Machtkämpfe zu opfern. Nicht das Atomabkommen, sondern der Ausstieg des US-Präsidenten Donald Trump aus dem Deal und die von Washington verhängten Sanktionen hätten zu der Wirtschaftskrise geführt.

Hinzu komme die Corona-Krise, die nicht nur die Wirtschaft im Iran, sondern die in der ganzen Welt geschwächt habe, so der Präsident. Ruhanis zweite Amtsperiode endet im Mai nächstens Jahres.

RND/cle/dpa