Montag , 28. September 2020
Horst Seehofer, Bundesinnenminister (CSU). Quelle: imago images/IPON

Rolle rückwärts: Seehofer sagt Studie zu Rassismus in Polizei ab

Die von der Bundesregierung geplante Studie zum sogenannten Racial Profiling bei der Polizei kommt wahrscheinlich doch nicht. Innenminister Horst Seehofer (CSU) sieht den Bedarf dafür nicht. Das SPD-geführte Justizressort ist da anderer Auffassung.

Berlin. Die von der Bundesregierung geplante Studie zum sogenannten Racial Profiling bei der Polizei kommt vielleicht doch nicht. Das Bundesinnenministerium hat die Studie abgesagt, wie “Zeit Online” berichtet. Das Portal zitiert einen Ministeriumssprecher, dass es nach Ansicht von Minister Horst Seehofer “keinen Bedarf” dafür gebe.

Von Racial Profiling bei der Polizei spricht man, wenn Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Haarfarbe oder anderer äußerer Merkmale, aber ohne einen konkreten Anlass, kontrolliert werden. Innen- und Justizministerium hatten die Studie Anfang Juni angekündigt – um sich einen Überblick zu verschaffen.

Ein Sprecher des Justizministeriums wollte den Vorgang am Sonntag nicht kommentieren, verwies aber auf eine frühere Aussage des Hauses: „Aus Sicht des Bundesjustizministeriums ist eine Studie zu Racial Profiling – bezogen auf den Bund und die Länder – ein wichtiger Schritt, um fundierte Erkenntnisse über das Phänomen zu erlangen und darauf aufbauend über mögliche Gegenmaßnahmen zu diskutieren.“

Racial Profiling in der Praxis verboten

Laut “Zeit Online” begründete das Innenministerium Seehofers Entscheidung unter anderem damit, dass Racial Profiling in der polizeilichen Praxis verboten ist. Daher müsse es nicht gesondert untersucht werden.

“Insbesondere Personenkontrollen müssen diskriminierungsfrei erfolgen”, teilte ein Sprecher des Ministeriums dem Portal mit. “Weder die Polizeigesetze des Bundes noch die einschlägigen Vorschriften und Erlasse erlauben eine solche Ungleichbehandlung von Personen.”

Zudem erteilte Seehofer Forderungen nach der Einrichtung eines Polizeibeauftragten beim Bund eine Absage. „Von dem Vorschlag halte ich wenig, und ich achte stets darauf, dass die Maßnahmen, die wir treffen, etwas bewirken“, sagte der CSU-Minister der „Welt am Sonntag“.

Die Grünen hatten für die Einrichtung eines Polizeibeauftragten plädiert, sind aber mit diesen Plänen im Bundestag gescheitert.

RND/cle/dpa