Kanzlerin Angela Merkel am Freitag im Bundesrat.

Parlamentarische Sommerpause: Der letzte Sommer der Kanzlerin

Vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause hielt Angela Merkel noch eine Rede im Bundesrat. Nun gehen Bundestag und Bundesrat bis zum 7. September in die Ferien. Danach dürfte manches anders sein.

Berlin. Angela Merkel kam mit Maske. Und sie ging auch wieder mit Maske – coronabedingt, natürlich. Es war der erste Besuch der Kanzlerin im Bundesrat seit dem 16. Februar 2007. An jenem Tag, so sagte einer ihrer möglichen Nachfolger, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), “war von uns noch niemand da”.

Die 65-Jährige sprach vor der Länderkammer zu Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft. Dazu waren nicht nur die meisten Ministerpräsidenten persönlich erschienen; Bayerns Markus Söder (CSU) war eine der wenigen Ausnahmen. Auch die Sicherheitsvorkehrungen waren strenger als sonst. Ja, so eine Kanzlerin-Visite ist selbst im Regierungsviertel immer noch etwas Besonderes.

“Die Lage ist außergewöhnlich und bedarf daher einer außergewöhnlichen Kraftanstrengung”, sagte Merkel mit Blick auf die Corona-Krise und fügte hinzu: “Europa ist ein Geschenk der Geschichte. Es lohnt sich, Europa zusammenzuhalten.” Das waren im Lichte ihrer sonstigen Nüchternheit zweifellos pathetische Worte.

Geisterstunden im Bundestag

Dieser 3. Juli war freilich nicht allein der Tag des Merkel-Besuchs im Bundesrat. Es war auch der Beginn der parlamentarischen Sommerpause, die erst am 7. September endet. Dann, so darf man annehmen, wird sich das Land in einer anderen Gemütsverfassung wiederfinden.

Die letzten Monate waren ja auch im Bundestag außergewöhnlich. Die ersten Sitzungen nach Ausrufung des Corona-Shutdowns glichen Geisterstunden. Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) erwog gar eine Grundgesetzänderung, um den Bundestag in womöglich kleinerer Besetzung arbeits- und damit lebensfähig zu halten.

Dabei waren die Monate zuvor bereits aufregend genug gewesen. Da waren unter anderem die endlos scheinende Thüringen-Krise und der beinahe schon wieder vergessene rechtsextremistische Anschlag von Hanau.

In dieser Woche stand dann Historisches ins Haus. Mit Merkel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lenken seit Mittwoch zwei deutsche Frauen gemeinsam für ein halbes Jahr die Geschicke der Europäischen Union. Das gab es noch nie. “Früher haben das zwei Männer geschafft, jetzt müssen das zwei Frauen schaffen, nich’ wahr, Ursula?”, sagte am Donnerstag die eine Christdemokratin zur anderen. Aus einem erfolgreichen Krisenmanagement könnte neuer Zusammenhalt entstehen.

Der Bundestag billigte mit 220 Milliarden Euro die höchste Neuverschuldung in der Geschichte dieser Republik. Dem folgte das endgültige Ja des Bundestages zum Kohleausstieg spätestens 2038. Fast beiläufig wurde mit Ines Härtel aus Staßfurt in Sachsen-Anhalt die erste Ostdeutsche ins Bundesverfassungsgericht gewählt.

Zuletzt gab es im Reichstagsgebäude keine Geisterstunden mehr – dafür aber auch keines der allseits beliebten Sommerfeste in irgendeiner der Landesvertretungen und Bundestagsfraktionen oder der Parlamentarischen Gesellschaft. Jeder trank für sich allein.

Neun Wochen lang wird nun in Bundestag und Bundesrat Ruhe herrschen. Sondersitzungen sind nicht absehbar. Aufsehenerregenderes dürfte sich bis auf Weiteres allenfalls in Brüssel ereignen – in jenem beispiellosen Kampf gegen die ökonomischen Konsequenzen der Corona-Krise, die etwa in Spanien oder Italien wesentlich härter ausfällt als bei uns.

Ab September dürfte sich die Stimmung im Regierungsviertel allmählich ändern. Prägend dürfte immer weniger sein, was war und was ist – sondern, was kommt.

Parteien werden mit der Arbeit an ihren Wahlprogrammen beginnen. In Wahlkreisen werden Kandidaten nominiert. CDU/CSU, SPD und Grüne werden sagen müssen, wen sie den Bürgern als Nachfolgerin oder Nachfolger für Angela Merkel empfehlen wollen: Armin Laschet, Friedrich Merz, Norbert Röttgen oder doch Markus Söder? Annalena Baerbock oder Robert Habeck? Olaf Scholz oder – ja, wen eigentlich?

In dem Moment wird man auch wissen, was die letzten Umfragen wert sind. Denn den Deutschen wird bewusst werden, dass Merkel, die seit 2005 amtiert, tatsächlich aufhört. Noch schwebt alles im Ungefähren.

Noch alles im Ungefähren

Der nächste Sommer wird jedenfalls ganz im Zeichen der Bundestagswahl stehen. Merkel, die sich bis dahin noch einmal für mehr Frauen in den Führungsetagen der Wirtschaft stark machen will, wird mehr und mehr von einer zentralen in eine Randposition geraten. Die Scheinwerfer sind immer da, wo die Macht ist. So gesehen ist dies Merkels letzter Sommer.

Während die Kanzlerin am Freitag stoisch war wie stets, wünschten ihr die Ministerpräsidenten wahlweise “viel Kraft, gute Nerven” oder gleich “Gottes Segen”. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte: “Frau Bundeskanzlerin, herzlichen Dank für Ihren Besuch, alles Gute!”

Bald darauf verschwand sie - mit Maske und schweigend.

Von Markus Decker/RND