Mittwoch , 30. September 2020
Andreas Scheuer ist gegen weitere Verbote. Quelle: imago images/Future Image

Scheuer ist gegen weitere Verschärfungen und Verbote für Motorradfahrer

Angesichts der Demonstrationen von Motorradfahrern in ganz Deutschland gegen mögliche Fahrverbote hat Bundesverkehrminister Andreas Scheuer bekräftigt, dass er gegen weitere Verbote für Biker ist. Er will die Beschlüsse des Bundesrates nicht umsetzen.

Berlin. Bundesverkehrminister Andreas Scheuer (CSU) hat angesichts von Demonstrationen seine Position bekräftigt, weitere Verschärfungen und Verbote für Motorradfahrer abzulehnen. “Wir haben ausreichende, geltende Regeln”, sagte Scheuer am Samstag. “Die Biker zeigen bei den Protesten ihre Haltung gegen Verschärfungen und Verbote. Das ist auch meine Haltung. Ich werde die Beschlüsse des Bundesrates, also der Bundesländer, nicht umsetzen.” Viele tausend Motorradfahrer demonstrierten am Samstag bundesweit gegen vom Bundesrat geforderte zeitlich beschränkte Verkehrsverbote an Sonn- und Feiertagen aus Lärmschutzgründen.

Der Bundesrat hatte Mitte Mai einen Beschluss gefasst, in dem er „dringenden Handlungsbedarf“ sah, für besondere Konfliktfälle Geschwindigkeitsbeschränkungen und „zeitlich beschränkte Verkehrsverbote an Sonn- und Feiertagen aus Gründen des Lärmschutzes“ zu ermöglichen. „Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die hierzu einschlägigen Regelungen anzupassen“, hieß es. Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet – diese entscheidet, ob sie die Anregung des Bundesrates umsetzt. Scheuer hatte bereits zuvor deutlich gemacht, er sehe den Beschluss kritisch und sei gegen weitere Verbote für Motorradfahrer.

Bundesverkehrsministerium: Straßenverkehrsbehörden könnten Lage vor Ort am besten einschätzen

Das Bundesverkehrsministerium erklärte auf Anfrage, die zuständigen Straßenverkehrsbehörden könnten die konkrete Lage vor Ort am besten einschätzen und aus Lärmschutzgründen im Einzelfall entsprechende Maßnahmen anordnen. Sie hätten zum Beispiel bereits jetzt die Möglichkeit, die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken zu beschränken oder den Verkehr umzuleiten.

RND/dpa