Samstag , 24. Oktober 2020
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Generalsekretär Paul ZIemiak bei der Digitalkonferenz ihrer Partei zu den Corona-Folgen. Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Wenn AKK den Bierdeckel durch eine App ersetzt

Die CDU probt neue Digitalformate. Bei einer Onlinekonferenz über die Folgen der Corona-Krise erfüllen die Teilnehmer nicht an allen Stellen die Themenwünsche der Parteispitze. Nochparteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer nutzt die Gelegenheit für eine Antwort auf den Wehrpflichtvorschlag der Wehrbeauftragten.

Berlin. Nach einer halben Stunde kommt der Werbeblock. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hält ein Buch in die Kameras: “Neustaat” steht darauf, mehrere CDU-Abgeordnete haben darin ihre Politikideen zusammengetragen für die Zeit nach Angela Merkel. Ein tolles Buch, sagt Ziemiak. Er könne es empfehlen und zwar “mit großer Sympathie”.

In einem Werbefilm verkündet ein Manager des Springer-Verlages, er habe auf dieses Buch gewartet. Ziemiak habe übrigens auch mitgeschrieben, sagt die Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Nadine Schön. Er sei zu bescheiden, das zu sagen.

Es sieht kurz aus, als hätte sich die CDU-Zentrale ins Studio eines Shoppingkanals verwandelt. Tatsächlich handelt es sich um eine CDU-Digitalkonferenz. Die Lehren der Corona-Krise für die Politik sollen besprochen werden. Ziemiak und Noch-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer stehen in der Parteizentrale, online können Fragen gestellt werden. Experten sind per Videokonferenz dazugeschaltet, zwischendurch gibt es Abstimmungen.

Ein Minister mit Mundschutz

Vielleicht ist es auch eine Art Testlauf. Wegen Corona ist bereits ein Parteitag verschoben worden – eigentlich hätte Kramp-Karrenbauer da schon als Parteichefin abgelöst werden sollen. Ob der nächste im Dezember stattfinden kann, ist noch unklar. Es schadet also nicht, Onlineformate etwas zu üben – auch weil Kramp-Karrenbauer sonst kommissarisch einfach immer weiter im Amt bliebe.

Zunächst geht es um Wirtschaftspolitik. Wirtschaftsminister Peter Altmaier ist persönlich vorbeigekommen. Er sagt: “Ich möchte, dass es auch nach der Krise Eckkneipen gibt.” In den Redepausen zieht er eine Maske auf.

Will jemand über Autos reden?

Fünf mögliche Themen sind den Konferenzteilnehmern zur Auswahl vorgegeben. Laut Parteispitze haben sie Parteimitglieder in den vergangenen Wochen in Vorabstimmungen bestimmt. Allein zwei beschäftigen sich mit dem Thema Auto.

Die Teilnehmer wählen die Themen digitale Infrastruktur und Lieferketten. Altmaier sagt, auch für die Automobilindustrie seien Lieferketten wichtig, und versichert, Deutschland werde nicht in den Wettbewerb um die billigsten Produkte gehen, sondern weiter auf Qualität achten. Eine Wirtschaftsprofessorin regt an, für die Homeoffice-Arbeit Regeln zu finden, damit diese nicht zur Selbstausbeutung wird.

Auch beim Themenbereich Digitales gibt es Themenvorgaben und eine Abstimmungsmöglichkeit. Die meisten Konferenzteilnehmer entscheiden sich für die Forderung, dass die öffentliche Verwaltung Daten künftig an einer zentralen Stelle erfassen sollte.

Kramp-Karrenbauer verweist auf einen zweiten Vorschlag – einen App-Store für die Verwaltungsangebote. Sehr lebensnah, findet sie. Es ist der Friedrich-Merz-Steuerreform-Bierdeckel-Moment von Kramp-Karrenbauer.

Das Whatsapp-Problem

Aber da ist die Konferenz bereits beim nächsten Punkt. Bildung und Familie hat man zu einem Themenblock zusammengefasst und Kramp-Karrenbauer stellt fest, dass beim digitalen Unterricht noch etwas zu holen sei. Nicht alle Kinder hätten den in gleicher Weise bekommen, sagt sie. “Das ist ein Armutszeugnis.” Gleichwohl sei Digitalunterricht eine gute Sache. Die Schulen sollten überlegen, dies regelmäßig anzubieten.

Vizeparteichefin Silvia Breher kritisiert Whatsapp-Gruppen an Schulen. Der Kurznachrichtendienst sei erst ab 16 Jahren zugelassen. “Die Schulen fordern von den Kindern, sich nicht rechtskonform zu verhalten”, sagt Breher. Ein Konferenzteilnehmer fragt, wie der Erzieherberuf attraktiver werden kann. Man müsse Erzieher mehr wertschätzen, antwortet Breher.

 

Gesundheitsminister Jens Spahn schaltet sich dann noch zu und freut sich über die Corona-Warnapp und über einen höheren Mindestlohn für Pflegekräfte.

Und Kramp-Karrenbauer wird kurz zur Verteidigungsministerin, als sie die Forderung der Wehrbeauftragten Eva Högl zurückweist, die Wehrpflicht wieder einzuführen. Sie verweist auf ihre Idee eines allgemeinen Dienstjahres und kündigt an, dies nun in der Bundeswehr anzubieten. Da sie außerdem mitteilt, die CDU tendiere dazu, das Dienstjahr zur Pflicht zu machen, könnte man darauf kommen, dass da eine Wehrpflicht light eingeführt wird.

Aber es gibt noch eine Viertelstunde Zeit für Klimapolitik und dann ist die Konferenz zu Ende und Generalsekretär Ziemiak sagt: “Wir haben erlebt, wozu wir in der Lage sind.”

Von Daniela Vates/RND