Donnerstag , 13. August 2020
Die Wehrbeauftragte Eva Högl. Quelle: imago images/Metodi Popow

Wehrbeauftragte will über Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutieren

Seit ihrem Aussetzen im Jahr 2011 wurde immer wieder über die Wehrpflicht diskutiert. Die neue Wehrbeauftragte Eva Högl will deren Wiedereinführung wieder auf die Agenda setzen. Wenn ein großer Teil der Gesellschaft eine Zeit lang seinen Dienst leistet, erschwere das auch, dass sich Rechtsextremismus in der Truppe breit macht, sagt sie.

Berlin. Angesichts rechtsextremistischer Vorfälle in der Bundeswehr stellt die neue Wehrbeauftragte Eva Högl eine Wiedereinführung der Wehrpflicht zur Diskussion. „Ich halte es für einen Riesenfehler, dass die Wehrpflicht ausgesetzt wurde“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir müssen diese Entscheidung sehr kritisch analysieren.“

Auf die Nachfrage, ob sie für die Wiedereinführung sei, antwortete die Sozialdemokratin: „Natürlich müssen wir das Problem der Wehrgerechtigkeit im Auge behalten. Es tut der Bundeswehr jedenfalls sehr gut, wenn ein großer Teil der Gesellschaft eine Zeit lang seinen Dienst leistet. Das erschwert es auch, dass sich Rechtsextremismus in der Truppe breit macht. Ich möchte darüber im nächsten Jahr intensiv diskutieren.“ Dann ist die Aussetzung der Wehrpflicht zehn Jahre her.

Ob es für die Rücknahme der Entscheidung eine politische Mehrheit gibt, “das wird sich am Ende der Debatte zeigen”, sagte Högl.

Zuletzt waren immer wieder Fälle von Rechtsextremismusverdacht bei aktiven und ehemaligen Soldaten aufgetaucht, darunter bei der Eliteeinheit Kommando Spezialkräften (KSK). Auf dem Grundstück eines KSK-Soldaten in Sachsen war ein Waffenlager ausgehoben worden. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte als Konsequenz angekündigt, das KSK umzustrukturieren und eine Kompanie aufzulösen.

Linke lehnt Wiedereinführung der Wehrpflicht ab

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch lehnt eine Wiedereinführung der Wehrpflicht als Konsequenz aus rechtsextremistischen Vorfällen in der Bundeswehr strikt ab. “Rechtsextremistisches Gedankengut und rechtsterroristische Gewaltfantasien in der Bundeswehr stehen nicht kausal mit dem Ende der Wehrpflicht in Zusammenhang, sondern mit einer Kultur in der Bundeswehr, die dies über Jahrzehnte zugelassen und toleriert hat”, sagte Bartsch am Samstag der Nachrichtenagentur dpa.

Eine Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht sei “ein gefährlicher Pappkamerad”, der die offensichtlichen Probleme in der Truppe nicht lösen werde. “Statt jungen Leuten mit der Wehrpflicht selbstbestimmte Zeit zu nehmen, brauchen wir auf allen Ebenen der Bundeswehr eine Nulltoleranz gegenüber geschichtsvergessenen Faschisten, die glauben, in Uniform ihr krankes Gedankengut ausleben zu können”, betonte Bartsch.

Über die Wehrpflicht wurde seit ihrem Aussetzen 2011 immer wieder diskutiert. Sowohl Kanzlerin Angela Merkel als auch Kramp-Karrenbauer haben sich bisher dagegen ausgesprochen, unter anderem mit dem Argument, dass die Anforderungen an die Soldaten heute andere seien.

RND/dpa