Freitag , 18. September 2020
Der bisherige französische Premier Edouard Philippe (links) und sein Nachfolger Jean Castex R. Quelle: imago images/IP3press

Corona-Krise: Untersuchung gegen Frankreichs Ex-Premier Philippe eingeleitet

Er war erst wenige Stunden zuvor als französischer Premierminister zurückgetreten: Gegen Édouard Philippe ist eine Untersuchung zu seinem Umgang mit der Corona-Krise eingeleitet worden. Es geht dabei um Beschwerden im Zusammenhang mit Engpässen bei Masken und anderen Dingen. Ermittelt wird zudem gegen zwei weitere Politiker.

Paris. Gegen den bisherigen französischen Premierminister Édouard Philippe ist eine Untersuchung zu seinem Umgang mit der Corona-Krise im Land eingeleitet worden. Ermittelt wird zum gleichen Sachverhalt auch gegen Gesundheitsminister Olivier Véran und dessen Vorgängerin Agnes Buzyn, wie der Justizgerichtshof der Republik am Freitagabend mitteilte.

Covid-19-Patienten, Ärzte, Polizisten, Strafvollzugsbeamte und andere hatten in den vergangenen Wochen eine Rekordzahl von 90 Beschwerden bei dem Gericht eingereicht, das sich sonst pro Jahr nur mit einer wenige solcher Fälle befasst. Dabei ging es unter anderem um Engpässe bei Masken und anderer Ausrüstung im Kampf gegen die Pandemie. Der Justizgerichtshof teilte am Freitag mit, dass er 44 der 90 Beschwerden zwar abgewiesen habe, jedoch noch 37 prüfe. Neun seien indes zugelassen worden.

Philippe war wenige Stunden vor Bekanntgabe der Untersuchung zurückgetreten. Ihm sowie Veran und Buzyn werden Versagen bei der Bekämpfung einer Katastrophe zur Last gelegt. Im Falle einer Verurteilung drohen ihnen bis zu zwei Jahre Haft und Bußgelder. Dies war denn auch der einzige Vorwurf, den das Gericht zugelassen hatte. In den 90 Klagen waren noch etliche weitere Anschuldigungen erhoben worden, darunter Totschlag und Gefährdung von Menschenleben, was drakonischere Gefängnisstrafen hätte nach sich ziehen können.

Fast 29.900 Menschen starben bislang in Frankreich am Coronavirus

Der Justizgerichtshof der Republik ist das einzige französische Gericht, das Kabinettsministern für ihr Gebaren im Amt den Prozess machen kann. Es wurde im Zuge eines großen Gesundheitsskandals in den 1990ern geschaffen.

Staatspräsident Emmanuel Macron und seine Regierung haben einen Mangel an Gesichtsmasken und andere Fehltritte in der Corona-Krise bereits eingeräumt. Kritik wurde auch laut, weil es nicht genügend Corona-Tests gab. Zudem musste sich die Regierung den Vorwurf gefallen lassen, die Sperrmaßnahmen zur Eindämmung des Virus nicht früher ergriffen zu haben. Macron selbst kann jedoch nicht verklagt werden, da amtierende Präsidenten Immunität vor einer Strafverfolgung genießen.

Die neuen Ermittlungen sind unabhängig von Dutzenden Klagen, die vor französischen Gerichten gegen Altenheime und andere Einrichtungen anhängig sind, denen Versäumnisse und Fehlverhalten in der Pandemie vorgeworfen werden.

Bisher sind in Frankreich fast 29.900 Menschen mit dem Corona-Virus gestorben – die fünfthöchste Sterberate der Welt. Rund die Hälfte der Todesfälle entfielen auf Pflegeheime.

Grüne feierten bei Kommunalwahlen große Erfolge

Am Freitag wurde Jean Castex von Macron zum neuen Premierminister ernannt, das gesamte Kabinett dürfte umfassend umgebildet werden. Castex‘ Ernennung zum Premier bedurfte keiner Genehmigung durch das Parlament. Er gilt nicht unbedingt als politisches Schwergewicht. Zuletzt koordinierte er für die Regierung die Lockerung der Corona-Beschränkungen. Die schrittweise Wiederöffnung der Wirtschaft seit dem 11. Mai wird bisher als allgemein erfolgreich betrachtet.

Von den Ermittlungen oder juristischem Ärger für den zunehmend im Volk beliebte Philippe war bei dessen Rücktrittserklärung am Freitag keine Rede. Er dürfte nach seinem Sieg bei der jüngsten Kommunalwahl wohl Bürgermeister seiner Heimatstadt Le Havre werden.

Macron hat vor, in den zwei verbleibenden Jahren seiner ersten Amtszeit als Präsident seinen politischen Kurs neu auszurichten. Zentrales Ziel ist eine Ankurbelung der französischen Wirtschaft, die unter der Coronavirus-Krise gelitten hat. In einem Interview mehrerer französischer Zeitungen ließ Macron wissen, er strebe einen „neuen Pfad“ an, um Frankreich wieder aufzubauen. Er lobte Philippes „herausragende Arbeit“ in den vergangenen drei Jahren.

Bei Kommunalwahlen in Frankreich hatten die Grünen und ihre Verbündeten zuletzt große Erfolge gefeiert. Die Partei von Macron wurde in den größten Städten des Landes hingegen geschlagen. Die Umbildung der Regierung war allerdings bereits vor den Wahlen geplant gewesen.

RND/AP