Sonntag , 27. September 2020
Wählen um des Wählers Willen: Der Antrag von FDP, Grünen und Linken für eine Wahlrechtsreform erlangte keine Mehrheit. Quelle: Christophe Gateau/dpa

Wahlrechtsreform: GroKo lässt Vorschlag der Opposition abblitzen

Der Bundestag droht durch Überhangmandate nach der nächsten Wahl weiter aufzublähen. In einer hitzigen Debatte um eine Verkleinerung des Parlaments kritisiert die Opposition die Blockadehaltung von Union und SPD scharf. Koalitionspolitiker bezeichnen den Antrag der Opposition indes als Rechentrick.

Berlin. Der Zeitdruck steigt, der Frust auf die Abgeordneten ebenso, doch die große Koalition steckt in der Sackgasse: Kurz vor der Sommerpause hat die Debatte um eine Wahlrechtsreform dies unterstrichen – und auf beiden Seiten zu erhitzten Gemütern geführt. Aber auch der Riss, der durch die Koalition geht, wurde überdeutlich.

Nachdem sich die Regierungspartner CDU/CSU und SPD in den vergangenen Wochen nicht über einen Entwurf für die Verkleinerung des Parlaments einig wurden, hatten die Oppositionsparteien FDP, Linke und Grüne nun ihren gemeinsamen Antrag in den Bundestag eingebracht – der erwartungsgemäß gestoppt wurde: Die Koalition verhinderte mit ihrer Mehrheit eine Abstimmung darüber.

Grüne: Koalition gefährdet parlamentarische Demokratie

Deutliche Worte dafür fand am Freitag etwa Konstantin Kuhle (FDP), der das Verhalten der Koalition als “eine reine Farce” bezeichnete: Wieso nach Jahren des Stillstands kurz vor der Sommerpause nun hektisch Klärungsbedarf angemeldet werde, sei für den Bürger unverständlich.

“Glauben Sie ernsthaft, dass die Opposition nach der Sommerpause dabei mitmacht, ein neues Wahlgesetz im Eilverfahren durchzudrücken?” Kuhle mahnte: “In Zeiten der Krise beschäftigt sich das Parlament mit sich selbst. Dafür haben die Bürger kein Verständnis.”

Dass CDU/CSU und SPD noch keine gemeinsame Haltung einnehmen konnten, nannte die grüne Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann ein Trauerspiel: “Es zeigt beispiellos die Handlungsunfähigkeit dieser Koalition. Denn sie wissen nicht, was sie wollen, und deshalb tun sie nichts.”

Mit ihrer Blockadehaltung in den Ausschüssen gefährdeten die Koalitionspartner die parlamentarische Demokratie. Über die internen Diskussionen der Union bemerkte Haßelmann spitz: “Zeitungsmeldungen sind keine Drucksachen. Wenn sie selber nichts zu bieten haben, dann lassen sie wenigstens zu, dass dieser Antrag durchkommt.”

CSU-Politiker: Antrag der Oppositionsparteien ein Rechentrick

Diese Kritik wollte man sich in der Union nicht gefallen lassen. Michael Frieser (CSU) bezeichnete den Antrag von FDP, Grünen und Linken als Rechentrick: “Machen Sie eine gute Politik, dann würden Sie auch einen Wahlerfolg haben und müssten nicht Wahlkreise umformen”, giftete der CSU-Mann in Richtung seiner Vorrednerin Haßelmann.

Dass auch Union und SPD über Kreuz liegen, sprach der sozialdemokratische Fraktionsgeschäftsführer aus: Carsten Schneider betonte, dass die SPD sich nicht von dem am späten Dienstagabend getroffenen Kompromiss zwischen CDU und CSU unter Druck setzen lasse. Er sieht im Kern vor, doch die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 zu reduzieren und sieben Überhangmandate nicht durch Ausgleichsmandate zu kompensieren.

Die Zahl der Wahlkreise wollte die SPD, zumindest bis 2021, aber nicht verringern, betonte Schneider. Stattdessen: Deckelung der Sitze im Parlament auf 690. Für die Wahl 2025 soll schließlich eine Wahlrechtskommission sich der ganzen Sache ausführlich annehmen.

Bisher ist der Bundestag mit 709 Abgeordneten so groß wie nie zuvor. Prognosen zufolge könnte der nächste Bundestag ohne eine Wahlrechtsreform auf mehr als 800 Abgeordnete anwachsen. Der Gesetzentwurf von FDP, Grünen und Linken sieht vor, die Zahl der Wahlkreise von derzeit 299 auf 250 zu reduzieren.

Die Sollgröße des Parlaments soll von derzeit 598 Sitzen leicht auf 630 erhöht, das sogenannte Mindestsitzzahlverfahren, das zu einer Zunahme der Mandate führt, abgeschafft werden.

Von Max Hempel/RND