Samstag , 31. Oktober 2020
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Quelle: Getty Images

Regierungsumbau: Der politische Neuanfang des Emmanuel Macron

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will einen Neuanfang. Dafür tauscht er den Regierungschef aus. Dabei ähnelt der neue, Jean Castex, in vielerlei Hinsicht dem scheidenden Édouard Philippe.

Paris. “Ein hoher Beamter, der den Bereich der Gesundheit perfekt kennt und der von fürchterlicher Effizienz ist.” Mit diesen Worten stellte am 2. April Frankreichs damaliger Premierminister Édouard Philippe in einem Fernsehinterview Jean Castex als den Mann vor, der den Weg aus dem Lockdown für Frankreich steuern sollte.

Philippe wusste damals noch nicht, dass eben dieser “fürchterlich effiziente” Beamte, der unter Präsident Nicolas Sarkozy stellvertretender Chef des Élysée war, drei Monate später zu seinem Nachfolger gemacht würde.

Am Freitag reichte der 49-jährige bisherige Regierungschef seinen Rücktritt ein – wohl nicht komplett freiwillig, hatten er und sein Umfeld doch wiederholt zu verstehen gegeben, dass er gerne auch während der verbleibenden zwei Jahre von Präsident Emmanuel Macrons Amtszeit seinen Platz an der Spitze der Regierung behalten würde. Doch immer dringlicher hatte Macron von einem notwendigen Neuanfang gesprochen.

57 Prozent der Franzosen wünschten sich, Philippe bliebe im Amt

Der Wechsel des Premierministers, dem die Entlassung der gesamten Regierung folgte, gilt in Frankreich als klassischer Weg für einen solchen politischen Befreiungsschlag. Dieser drängt sich nicht nur angesichts des Misstrauens gegenüber dem Präsidenten sowie der wirtschaftlichen und sozialen Krise auf, die in den nächsten Monaten das Land prägen dürfte, das schwer unter den Folgen des Coronavirus und der Ausgangsbeschränkungen leidet. Auch hatte Macrons 2016 gegründete Partei La République en marche (LREM) bei der zweiten Runde der Kommunalwahlen am vergangenen Sonntag ein Debakel erlitten.

Dass der von ihm beschworene “neue Weg” nun über die Entlassung von Philippe führt, überrascht insofern, als sich der stets sachlich und besonnen auftretende Regierungschef in den Augen vieler Franzosen gerade während der vergangenen schweren Monate als solider Krisenmanager bewährt hatte. 57 Prozent sagten in Umfragen, sie wünschten, er bleibe im Amt.

Dabei war er durchaus mit der Umsetzung einiger Maßnahmen wie einem Tempolimit von 80 Stundenkilometern auf Landstraßen und vor allem der umstrittenen Rentenreform auf Widerstand gestoßen. Doch gerade zuletzt überstieg Philippes Beliebtheit deutlich die von Macron. Vor seiner nationalen Karriere war er Bürgermeister der normannischen Hafenstadt Le Havre, wo er am Sonntag mit 58,9 Prozent siegte.

Hatte er zunächst nicht geplant, den Posten gleich einzunehmen, wird der dreifache Vater nun wohl doch in seine politische Heimat zurückkehren. Darüber hinaus bot ihm Macron die Mission an, die Regierungsmehrheit mit Blick auf die nächste Präsidentschaftswahl 2022 wieder aufzubauen.

Castex: Ein loyaler, diskret auftretender Vertreter der gemäßigten Rechten

Philippe war LREM allerdings nicht beigetreten, auch als seine frühere Partei, die konservativen Republikaner, ihn aufgrund seiner Beteiligung an Macrons Regierung ausschloss. Es war spekuliert worden, dass Macron ihn durch eine Persönlichkeit ersetzen würde, die das linke Spektrum abbildet oder sogar eine Brücke zu den Grünen bauen könnte, die als große Gewinner aus den Kommunalwahlen hervorgingen. Doch mit dem 55-jährigen Castex setzt Macron auf einen ähnlichen Politikertypus, wie ihn bereits Philippe darstellt: ein loyaler, diskret auftretender Vertreter der gemäßigten Rechten.

Der Absolvent der Elitehochschule ENA, die auch Macron besucht hat, war nie Minister, hatte aber zahlreiche verantwortungsvolle Posten im hohen Verwaltungsapparat oder in Kabinetten inne. Zugleich gilt er als Bürgermeister der 6000-Einwohner-Gemeinde Prades im Südwesten als Vertreter des ländlichen Frankreichs.

Nicht nur sein Umfeld, auch politische Gegner oder Vertreter der Gewerkschaften bezeichnen Castex als Mann, der umgänglich ist und anderen zuhören kann. Dennoch fielen die Reaktionen auf den Personalwechsel gemischt aus. Ohne für Überraschung zu sorgen, bestätige Macron seine bisherige Linie, erklärte Sozialistenchef Olivier Faure: “Der Tag danach wird ebenso rechts sein wie der Tag davor.”

Welche Persönlichkeiten die neue Regierung bilden werden und welchen Zuschnitt diese erhält, wird wohl erst in einigen Tagen bekannt.

Von Birgit Holzer/RND