Dienstag , 20. Oktober 2020
Rund die Hälfte ihres Lebens verbringen Sauen derzeit zwischen den Metallstangen eines Kastenstands. Quelle: picture alliance / dpa

Bundesrat schafft etwas mehr Platz im Schweinestall

Nach jahrelangem Streit einigt sich die Länderkammer auf eine allmähliche Reduktion der engen Kastenstände in der Sauenhaltung. Protest entzündet sich an den langen Übergangsfristen. Eine Partei bekommt den Unmut besonders deutlich zu spüren.

Berlin. Sauen erhalten mehr Platz und Bewegungsfreiheit im Stall. Nach fünfjähriger Debatte hat der Bundesrat am Freitag im dritten Anlauf eine Änderung der Nutztierhaltungsverordnung beschlossen, die die Haltungszeiten von Sauen im sogenannten Kastenstand verkürzt. Derzeit werden Sauen etwa ihr halbes Leben lang in Metallkäfigen fixiert, in denen sich die Tiere weder drehen noch vor- oder zurückgehen können.

Der Kastenstand wird nicht gänzlich abgeschafft. Es soll auf ein Minimum reduziert werden. Nach einer Übergangsfrist von acht Jahren dürfen Sauen im Deckzentrum nicht mehr im Kastenstand gehalten werden, sondern nur noch in der Gruppe. Eine Fixierung ist dann nur kurzzeitig möglich – etwa für die künstliche Besamung oder ärztliche Untersuchungen. Für die Zeit nach Absetzen der Ferkel wird der Kastenstand auf wenige Tage reduziert.

Der Bundesrat gehe mit seiner Entscheidung “einen großen Schritt für die Tiere in Deutschland”, sagte der schleswig-holsteinische Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht. Der Kompromiss zwischen den Ländern und der Bundesregierung stelle “den Einstieg in den Umbau der Tierhaltung in Deutschland” dar, so der Grüne – “er läutet einen Paradigmenwechsel ein”.

Der Beschluss kam auf maßgebliches Betreiben der Jamaika-Landesregierung von Schleswig-Holstein und der schwarz-gelben Landesregierung von Nordrhein-Westfalen zustande.

Aus dem Kastenstand in die Gruppe

Er sieht zunächst vor, dass die gängige vierwöchige Fixierung von Sauen nach der Besamung abgelöst wird durch eine artgerechtere Haltung der Tiere in Gruppen. Doch bis dahin vergeht noch einige Zeit: Für die nötigen Stallumbauten erhalten Tierhalter acht Jahre Zeit.

“Damit besteht für sauenhaltende Betriebe endlich Planungssicherheit”, sagte NRW-Landwirtschaftsminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU). Die Bundesregierung stellt den Landwirten 300 Millionen Euro für Stallumbauten aus den Corona-Konjunkturhilfen zur Verfügung. Die Höhe der Förderung hängt vom Tempo der Betriebe ab. “Wer schneller umbaut, soll auch Geld erhalten”, sagte Uwe Feiler (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium. “So verkürzen wir faktisch die Übergangsfrist.”

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) sagte: “Mit der heutigen Entscheidung ist ein großer Fortschritt für den Tierschutz in Deutschland erzielt worden, der anspruchsvoll in der Umsetzung für die Tierhalter ist.”

Die Änderung in der Nutztierhaltungsverordnung war rechtlich nötig. Mit seinem Kastenstandurteil hatte das Oberverwaltungsgericht Magdeburg 2015 gefordert, dass Sauen im Deckzentrum nicht mehr in 70 Zentimeter engen Kastenständen stehen dürfen, weil sie sich darin nicht ungehindert hinlegen können. Seitdem stand die Novellierung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung zur Debatte.

Landwirte erhalten 17 Jahre Zeit

Ein Detail aus dem Kompromiss ist besonders umstritten: Für die Reduzierung des Kastenstands im Abferkelbereich sieht er eine Übergangszeit von bis zu 17 Jahren vor. Dass die Grünen ihn dennoch mittragen, bringt ihnen Kritik aus den eigenen Reihen sowie von Nichtregierungsorganisationen ein.

“Weil hier ein unrechtmäßiger Zustand weiter verlängert wird, kann Sachsen-Anhalt dem nicht zustimmen”, sagte etwa die Grünen-Landwirtschaftsministerin Claudia Dalbert. Die Berliner Landesregierung hatte bereits im vergangenen Jahr einen Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Grüne sind sich uneins

“Wir wollen Licht, Luft und Sonne für alle Schweine. Der Kompromiss im Bundesrat geht zwar in die richtige Richtung, aber die Übergangsfrist ist lang”, sagte der Senator für Verbraucherschutz, Dirk Behrendt, am Freitag. Sein Ziel bleibe “die Überwindung des existierenden Schweinesystems”.

Enttäuscht zeigte sich auch die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch. “Die politischen Parteien, inklusive den Grünen, unterstützen die Fleischkonzerne – von Tönnies bis Westfleisch – dabei, weiterhin Billigfleisch für den Weltmarkt zu produzieren”, sagte Matthias Wolfschmidt, Strategiedirektor der Organisation.

Versöhnlicher klang hingegen der deutsche Tierschutzbund. Die Entscheidung, die Gruppenhaltung von Sauen im Deckbereich sei “ein Erfolg für den Tierschutz, der vor wenigen Wochen noch in weiter Ferne schien”, sagte Thomas Schröder, Präsident des deutschen Tierschutzbundes.

 

 

 

Von Marina Kormbaki/RND