Mittwoch , 28. Oktober 2020
Bundestag und Bundesrat haben den schrittweisen Kohleausstieg in Deutschland bis spätestens 2038 beschlossen. Am Vormittag stimmte zunächst der Bundestag über zwei zentrale Gesetze ab, danach folgte die Länderkammer. Quelle: Federico Gambarini/dpa

Der Kohleausstieg hat einen zu hohen Preis

Der Ausstieg aus der Kohle gestaltet sich für die Kraftwerkbetreiber äußerst lukrativ. Mit den mehr als 4 Milliarden Euro Entschädigung könnten sie bis zum finalen Abschalten im Jahr 2038 noch das optimale aus ihren Anlagen rausholen. Der Zeitplan könnte dem Steuerzahler teuer zu stehen kommen, kommentiert unser Autor Frank-Thomas Wenzel.

Der 3. Juli 2020 ist für die Wirtschaftsgeschichte ein wichtiges Datum. An diesem Tag hat das erste große Industrieland beschlossen, nach dem Ausstieg aus der Atomkraft auch die Stromerzeugung mittels Braun- und Steinkohle zu beenden. Managern aus der Energiebranche und diverse Wirtschaftsminister haben unlängst noch wegen angeblich unvermeidlicher Blackouts vor dem Doppelaus gewarnt.

Vor Blackouts allerdings hat inzwischen niemand mehr Angst. Denn wenn die Bezeichnung resilient auf etwas zutrifft, dann auf das deutsche Stromversorgungssystem – und das, obwohl mehr als die Hälfte des Stroms aus regenerativen Quellen kommt. Die Erneuerbaren werden ihren Anteil künftig weiter ausbauen, der Kohlestrom wird immer stärker verdrängt. Schon für die Monate April und Mai werden bemerkenswerte Zahlen gemeldet: Der Anteil Braunkohle als Stromerzeuger lag nur noch bei gut 12 Prozent. Im Vorjahr war dieser noch doppelt so hoch. Wenn das in dieser Geschwindigkeit weitergeht, dann erledigt sich die Sache mit der Braunkohle in absehbarer Zeit von selbst.

Ein gutes Geschäft für die Kraftwerkbetreiber

Der Grund für den Rückgang ist offensichtlich: Zu niedrigen Preisen an der Strombörse kamen relativ hohe Kosten für CO₂-Emissionen. Kraftwerksbetreiber konnten mit ihrer einst unschlagbar billigen Energie aus der Braunkohle häufig nichts verdienen und mussten ihre Meiler herunterfahren. Dieser Mechanismus sagt viel über den Kohleausstieg: Dieser könnte erheblich schneller gehen. Doch bei den Verhandlungen mit der Regierung haben sich die Betreiber durchgesetzt. Sie waren nur bereit mitzuziehen, wenn sie mit dem Ausstieg ein richtig gutes Geschäft machen. Und das ist ihnen jetzt sicher. Zunächst mit Entschädigungen von mehr als 4 Milliarden Euro und einem sehr langen Abschied, der bis zum Jahr 2038 dauert. So können sie über viele Jahre mit einem Feintuning noch das Optimale aus ihren längst abgeschriebenen Anlagen herausholen.

Das alles dürfte der Regierung bewusst sein. Doch ihr Hauptaugenmerk lag darauf, die Kohlekonzerne mit viel Geld ruhigzustellen, damit das Thema ein für alle Mal “abgeräumt” wird, wie es im Jargon heißt – im nächsten Jahr ist schließlich Bundestagswahl. Längerfristig sieht es indes ganz anders aus. Denn die Regierung hat noch ein anderes Problem: Sie muss den Ausbau der Erneuerbaren dringend an die selbst gesteckten Klimaziele anpassen. Das bedeutet noch erheblich mehr Sonnen- und Windstrom. Wenn das einigermaßen konsequent angegangen wird, dann wird schon in vier, fünf Jahren – also in der nächsten Legislaturperiode – frappierend deutlich, dass die Braunkohleentschädigungen viel zu viel Steuergeld kosten werden – und dass der Ausstiegszeitplan viel zu großzügig ist.

Von Frank-Thomas Wenzel/RND