Sonntag , 25. Oktober 2020
Eine geschlossene Passkontrolle ist im Abflugbereich in Terminal 1 am Flughafen Hamburg zu sehen (Symbolfoto). Quelle: Christian Charisius/dpa

Keine generellen Einreise-Ausnahmen für Paare

Für viele Nicht-EU-Länder gelten angesichts der Corona-Pandemie nach wie vor Einreisebeschränkungen. Eine Lockerungen dieser für nicht offiziell verbriefte Paare lehnte das Bundesinnenministerium nun ab. Den Begriff Partnerschaft diesbezüglich weiter zu fassen, hatte die EU-Kommissarin Ylva Johansson gefordert.

Berlin. Das Bundesinnenministerium lehnt eine Lockerung der Corona-bedingten EU-Einreisebeschränkungen für nicht offiziell verbriefte Paare ab. Das entspreche nicht den Vereinbarungen auf europäischer Ebene, erklärte das Ministerium am Freitag in Berlin. “Wir sehen da auch keinen Auslegungsspielraum”, sagte ein Sprecher.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hatte am Vortag EU-Staaten und Reiseunternehmen dazu aufgefordert, den Begriff der „Partnerschaft“ so weit wie möglich zu fassen. Der Partner oder „Sweetheart“, mit dem ein EU-Bürger oder EU-Einwohner eine dauerhafte und nachgewiesene Beziehung habe, solle von den Einreisebeschränkungen ausgenommen werden, schrieb Johansson unter den Hashtags #loveisessential (Liebe ist unverzichtbar) und #loveisnottourism (Liebe ist kein Tourismus).

Zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie hatten sich Mitte März alle EU-Staaten außer Irland sowie die Nicht-EU-Staaten Schweiz, Norwegen, Liechtenstein und Island darauf geeinigt, nicht zwingend notwendige Reisen in die EU zunächst zu verbieten.

Seit Anfang Juli wird dieser Einreisestopp langsam und zunächst für 14 Länder gelockert, in Deutschland zunächst für nur elf Staaten. Dabei ist vor allem die Zahl der Covid-19-Neuinfektionen der vergangenen 14 Tage entscheidend. Doch auch für die anderen Staaten, aus denen Bürger noch nicht wieder einreisen dürfen, sind Ausnahmen vorgesehen – etwa für EU-Bürger und ihre Familien.

Die Lockerungen umfassen den Familiennachzug zu Deutschen oder EU-Bürgern, die in Deutschland wohnen. Das gilt für Eheleute und eingetragene Ehepartner sowie minderjährige Kinder. „Dies entspricht auch dem Vorschlag der Kommission“, sagte ein Sprecher. Für andere Beziehungen gelte der besondere Schutz des Grundgesetzes nicht, zudem stelle sich die Frage, wie Visastellen und Grenzbehörden eine Beziehung überprüfen sollten.

Die EU-Kommission habe für diesen Personenkreis keine Empfehlungen gegeben. “Sofern Kommissarin Johansson insofern anderes fordert, gibt sie nicht die Haltung der Kommission als Kollegium wieder”, sagte der Sprecher.

RND/dpa