Dienstag , 22. September 2020
Bundeskanzlerin Angela Merkel. Quelle: Getty Images

Livestream: Merkel im Bundesrat zur EU-Ratspräsidentschaft

Der Bundesrat will am Freitag endgültig den Weg für die Grundrente frei machen. Vorher erläutert Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Ländern die Themen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Hier können Sie die Erklärung ab 9.20 Uhr live verfolgen.

Berlin. Der Bundesrat will am Freitag endgültig den Weg für die Grundrente frei machen. Nach der Zustimmung des Bundestags stimmt auch die Länderkammer über den Zuschlag für rund 1,3 Millionen Rentner mit kleinen Bezügen ab. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2021 starten.

Vorher erläutert Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Ländern die Themen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

Hier geht es zum Livestream mit Angela Merkel

Merkel erklärt den Länderchefs ab 9.20 Uhr, wie sich Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft vorstellt. Der Beginn kann sich verzögern Bitte haben Sie Geduld.

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Außerdem will der Bundesrat einen schrittweisen Kohleausstieg bis spätestens 2038 beschließen. Der Bund will den Ländern beim Strukturwandel mit insgesamt 40 Milliarden Euro helfen.

Die Länder diskutieren zudem Hilfen für Kommunen wegen der Corona-Krise und den vom Bund beschlossenen Nachtragshaushalt mit Rekordschulden.

RND/cle/dpa