Freitag , 25. September 2020
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa

Göring-Eckardt zu Gabriel: “Jeder muss wissen, mit wem er sich einlässt”

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat nach seinem Ausscheiden aus der Politik als Berater für den Fleischindustriellen Clemens Tönnies gearbeitet. beklagt nun, dass er als Wirtschaftsminister nichts Effektives gegen die Missstände dort getan habe. Derlei beschädige am Ende immer auch die Partei, sagt sie.

Berlin. Frau Göring-Eckardt, Sigmar Gabriel hat gegen Honorar für Clemens Tönnies gearbeitet . Wie finden Sie das?

Statt Sigmar Gabriel als Berater für Billigfleischexporte anzuheuern, wäre ein Berater für faire Löhne, Arbeitsbedingungen, Hygiene- und Gesundheitsschutz für Tönnies ganz offensichtlich sinnvoller gewesen.

Diskreditiert das eher Sigmar Gabriel oder eher die SPD?

Jeder muss selbst wissen, mit wem er sich einlässt. Was man aber nicht vergessen darf: Als Wirtschaftsminister hatte Sigmar Gabriel sich am Ende mit einer freiwilligen Selbstverpflichtung der Fleischindustrie zufriedengegeben – trotz der schon damals bekannten Missstände. Doch Minister werden daran gemessen, was sie tatsächlich erreichen. Das gilt nicht nur bei den Arbeitsbedingungen in den Schlachthöfen, sondern genauso im Kampf gegen Steuerbetrug. Es reicht nicht, beim Cum-Ex- und Wirecard-Skandal Missstände zu beklagen. Am Ende muss der Finanzminister durchgreifen. Alles andere beschädigt natürlich auch immer die Glaubwürdigkeit der Partei.

Der Fall Gabriel und Spenden von Tönnies an die CDU zeigen, wie stark die Lobby der Fleischindustrie bis zuletzt war. Ist damit jetzt Schluss?

Es muss etwas passieren. Die deutsche Landwirtschaftspolitik wird seit Jahren von der Lobby dominiert. Es ist an der Zeit, die Tierhaltung in unserem Land zukunftsfähig zu machen und das Vertrauen der Gesellschaft in die heimische Tierhaltung wiederherzustellen. Wann, wenn nicht jetzt? Die Regierung muss den unerträglichen Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie einen Riegel vorschieben. Sie muss dafür sorgen, dass wir Tieren ein tier- und artgerechtes Leben ermöglichen und den Bäuerinnen und Bauern ein auskömmliches Einkommen sichern. Wir brauchen eine verbindliche Tierhaltungs- und Herkunftskennzeichnung, wie es sie für Eier schon gibt, damit die Verbraucher endlich eine aufgeklärte Einkaufswahl treffen können.

Sie selbst sind Fan von Schalke 04, wo Clemens Tönnies bis vor Kurzem Chef des Aufsichtsrates war. Hat das Ihre Anhängerschaft für den Verein eigentlich beeinträchtigt?

Die Fußballmannschaft kann sich ja leider nicht aussuchen, wen sie im Aufsichtsrat hat. Schalke hätte schon viel früher einen besseren Aufsichtsrat verdient, der die Schalker Prinzipien Toleranz und Fairness auch selbst lebt.

Jetzt hat sich Tönnies von dem Posten zurückgezogen . Erleichtert Sie das?

Der Rücktritt von Tönnies bei Schalke war überfällig. Ich hoffe sehr, dass der Aufsichtsrat jetzt jemand Neues an der Spitze bekommt, auf den die Mannschaft auch wieder stolz sein kann.

Von Markus Decker/RND