Samstag , 31. Oktober 2020
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch. Quelle: imago images/Eibner

Wahlrechtsreform: Bartsch wirft Union “Wählertäuschung” vor

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, zeigt sich empört. CSU und CSU machten einen Vorschlag für eine Wahlrechtsreform, obwohl sie wüssten, dass er nicht mehr zu realisieren sei, sagt er. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich äußerte sich ebenfalls sehr kritisch.

Berlin. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat CDU und CSU angesichts des Gerangels um eine Wahlrechtsreform “Wählertäuschung” vorgeworfen. “Wir haben die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten, Millionen Menschen fürchten um ihre Existenz, um ihre Jobs, um ihre Unternehmen”, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Wenn die Union nun vage eine Wahlrechtsreform ankündige, dann sei dies “eine Nebelkerze”, weil die Ankündigung “für 2021 wahrscheinlich zu spät komme” und außerdem “nicht genügen” würde, um den Bundestag zu verkleinern. “CDU und CSU betreiben Wählertäuschung, wenn sie etwas anderes behaupten”, sagte Bartsch.

“Wir hätten vor der Sommerpause eine Wahlrechtsreform beschließen können und müssen”, fügte er hinzu. “Meine Fraktion hat mit der Fraktion der FDP und der Grünen frühzeitig einen soliden Gesetzentwurf vorgelegt, der einen XXL-Bundestag 2021 und eine weitere Kostenexplosion verhindern würde.” CDU und CSU verweigerten sich substanziellen Reformvorschlägen jedoch seit Jahren. Das Bild, das jetzt bei den Bürgerinnen und Bürgern entstehe, sei: “Politiker geben vor, sinnvolle Regeln für das Land zu finden, sind aber unfähig, sich selbst Regeln zu geben.”

Der Grund für die Blockade der Union ist aus Sicht des Linken-Politikers eindeutig. Sie profitiere vom aktuellen Wahlrecht. Von den sich daraus zuletzt ergebenden zusätzlichen Mandaten entfielen Bartsch zufolge 111 Mandate auf CDU und CSU und damit 39 Prozent. Das seien deutlich mehr Mandate, als ihnen eigentlich zustünden. Ziel sei offenbar ein Bundestag, der möglichst groß sei, damit viele Abgeordnete von CDU und CSU darin Platz fänden.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich äußerte sich mit Blick auf den für eine Wahlrechtsreform bestehenden Zeitdruck ebenfalls kritisch. “Die Union weigert sich weiterhin, ihre Vorstellungen im Detail darzulegen”, sagte er dem “Spiegel”. “Das ist der Bedeutung des Themas für unser politisches System nicht angemessen und einer Regierungspartei nicht würdig.”

Mützenich kritisierte zugleich scharf den Vorschlag für eine Reform, auf den sich die Unionsfraktion nach langem Ringen verständigt hatte. Er sieht vor, die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 zu verringern und sieben Überhangmandate nicht mehr durch Ausgleichsmandate zu kompensieren.

Dies sei ein “klägliches Ergebnis”, sagte Mützenich. Allein die Wahlkreise um die Zahl 19 zu reduzieren, sei keine Reform. Und ein Ergebnis, das nur CDU und CSU nutze, werde es nicht geben.

Von Markus Decker/RND